Strache zu Hasspostings: „Ich hetze nicht, ich warne nur“
Interview. Der FPÖ-Chef über Türken in Österreich, Putin und die Öxit-Absage
Herr Klubobmann Strache, Sie drängen angesichts der TürkenDemos auf Gesetzesverschärfungen. Was wollen Sie? Heinz-Christian Strache: Dschihadisten, die in Syrien tätig waren oder sind, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wie bei Fremdenlegionären. Zudemsollen IS-Rückkehrer in Haft genommen und abgeschoben werden. Radikale Islamisten müssen in eigenen Gefängnissen untergebracht werden. Und wenn diese dem Islamischen Staat IS abschwören?
Sie sind abzuschieben. Wollen Sie ein Burka-Verbot?
Ja, in Frankreich und der Schweiz wird das gut angenommen, es wird auch von den Touristen akzeptiert. Diese bleiben nicht aus. Die Grünen fordern, man solle den Wolfsgruß der Grauen Wölfe, einer rechtsextrem-nationalistischen türkischen Bewegung, in das Verbotsgesetz auf- nehmen. Sind Sie dafür?
Der IS gehört in dieses Gesetz aufgenommen. Das ist der Faschismus der Neuzeit. Und ich bin dafür, Pro-Erdogan-Vereine nicht mehr zu subventionieren. Justiz- und Innenminister erwägen Einschränkungen bei unangemeldeten öffentlichen Versammlungen.
Die Versammlungsfreiheit stelle ich für die österreichischen Bürger nicht infrage. Es dürfen aber keine Konflikte importiert werden. Wer die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan unterstützt, soll gehen. Das kann nur ein Appell sein. Viele Türken, die für ihn demonstrieren, sind österreichische Staatsbürger.
Das stimmt. Handhabe hat man da keine. Sollte nur Deutsch als DemoSprache erlaubt sein?
Das wäre vernünftig. Jedenfalls sollte in Gebetshäusern anerkannter Glaubensgemeinschaften nur noch in Deutsch gepredigt werden. Auch muslimische Glaubensschriften sollten in Deutsch verfasst sein müssen. Sie verwahren sich gegen weitere Doppelstaatsbürgerschaften von Türken. Wie soll das gehen, da es keinen Datenaustausch gibt?
Deutschland hat beantragt, dass die Listen von Doppelstaatsbürgern ausgehändigt werden. Das sollte Österreich auch tun. Sie nennen Erdogan einen Diktator, sind aber Putin-freundlich. Dabei will dieser kein starkes Europa. Wo bleibt da Ihr europäischer Patriotismus?
Ganz im Gegenteil. Putin hat Interesse an einer starken Zusammenarbeit mit Europa, etwa mit einem Angebot für ein Handelsabkommen. Putin hat die Krim annektiert.
Nicht Russland hat sich ausgedehnt, sondern die NATO gegen alle Abmachun- gen. So zu tun, als wäre Russland der Aggressor, ist nicht richtig. Die USA wollen Russland isolieren, das ist für mich der falsche Weg. Warum ist die FPÖ beim Öxit (EU-Austritt Österreichs) zurückgezipfelt?
Wir waren nie eine Austrittspartei, sondern immer eine EU-kritische Partei, die Fehlentwicklungen aufzeigt. Sie wollen stärkere Nationalstaaten. Welche Kompetenzen sollen von Brüssel zurück?
So lange man sich beim Friedensprojekt EU auf eine Wirtschaftsunion beschränkt hat, hat alles gut funktioniert. Der große Fehler war, das Projekt EU zu einem politischen zu machen. Welche Kompetenzen wollen Sie also zurück?
Alle. Wir haben ja fast 80 Prozent der Kompetenzen abgetreten. Wenn ich eine Autobahnmaut nur für den Transitverkehr haben will, will ich nicht die EU fragen müssen. Oder ob wir ein Limit von EU-Studenten an unseren Unis haben wollen. Das gehört zu den EU-Grundfreiheiten. Die stellen Sie infrage?
Nein, ich frage mich, warum wir für deutsche Studenten zahlen müssen, ohne von Deutschland dafür Geld verlangen zu dürfen. Die besetzen ja unsere Studienplätze – und gehen dann wieder nach Deutschland zurück. Das Verfassungsgericht hat zur Freude der FPÖ in Ihrem Sinne geurteilt (Stichwahl-Wiederholung), eine Richterin in einer anderen Causa (Tirols SPÖ-Chef Mayr hat FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer als „Nazi“bezeichnet; am Innsbrucker Landesgericht ist er nicht rechtskräftig freigesprochen worden) nicht. Ein FPÖ-Gemeinderat hat via Facebook konstatiert: „die Gerichte“seien „bereits links versifft“.
Ich stehe zum Rechtsstaat. Gerichtsentscheidungen sind zu respektieren, man darf sie auch kritisieren. Pauschal und in dieser Art?
Die Diktion ist völlig daneben undunpassend. Ich bin aber auch entsetzt, wie leichtfertig man einen Menschen mit einem solchen Begriff versieht. Insofern bin ich entsetzt ob der Entscheidung der Richterin. Sind Sie nicht auch entsetzt wegen Hasspostings auf Ihrer Facebook-Seite?
Ja, ich erschrecke selbst. Wir schauen aber so gut wie möglich, das zu verhindern. Sie kalmieren mit ihren eigenen Postings nicht gerade. Fürchten Sie nicht, dass aus verbaler Gewalt körperliche werden könnte?
Ich zündle nicht, ich hetze nicht. Ich warne nur, kläre auf. Die Wahrheit ist zumutbar. Ex-FPÖ-Finanzminister KarlHeinz Grasser wird nun angeklagt. Wie finden Sie das?
Die Ermittlungen haben sieben Jahre gedauert, und jetzt hat die Verteidigung zwei Wochen Zeit für einen Einspruch. Bei einer Anklage von 850 Seiten ist das nicht redlich. Da muss man dieses System kritisch hinterfragen, da braucht man doch mehr Zeit. Aber ich habe Vertrauen in unser Rechtssystem.