Zweckfreunde: Alter, neuer serbischer Premier in Wien
Flüchtlinge/EU-Beitritt.
Quid pro quo, heißt es ja so schön. Das Prinzip, etwas zu geben und dafür eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten, trifft auch gut auf die Beziehungen zwischen Serbien und Österreich zu. Auch, wenn sich die Politiker, die am Freitag in Wien aufeinandertrafen, betont freundschaftlich gaben (die Außenminister Sebastian Kurz und Ivica Dacic nannten einander vor Journalisten demonstrativ beim Vornamen), geht es ja doch um politische Geschäfte.
Serbien braucht einen starken Partner innerhalb der EU, der Belgrads Beitrittsprozess unterstützt und vorantreibt – Vucic will ihn bis 2019 abschließen. Österreich auf der anderen Seite braucht einen Partner hinter der südlichen EU-Außengrenze, der dafür sorgt, dass sich die Migration in Grenzen hält.
Balkanroute bleibt zu
Die österreichischen Regierungsvertreter lobten die „Schließung der Westbalkanroute“(Kurz) bzw. den „Beitrag Serbiens zur Begrenzung der Zuwanderung“(Kern). Alle waren sich einig, die Schließung beibehalten zu wollen. Österreich wolle Serbien zu diesem Zweck beim Grenzschutz unterstützen. In den nächsten Wochen soll ein „humanitärer Assistenzeinsatz“vorbereitet wer- den, so Kern. Näheres kam am Freitag nicht an die Öffentlichkeit. Nur, dass auch NGOs beteiligt sein sollen, um die „menschenrechtskonforme Abwicklung“zu gewährleisten, und dass sich der Einsatz sowohl an der Nordgrenze zu Ungarn als auch an der Grenze zu Mazedonien abspielen solle.
Sollte der Türkei-Pakt scheitern, brauche man eben gute bilaterale Beziehungen, kommentierte der Bundeskanzler die Aktivitäten.
Obwohl seine Fortschrittspartei die Regierung führte, rief Aleksandar Vucic Neuwahlen im April aus – die er hoch gewann. Mit absoluter Mehrheit im Rücken bil- dete er erneut mit den Sozialisten von Ivica Dacic eine Koalition.
Er wolle verdeutlichen, wie wichtig Österreich als Partner für Serbien ist, sagte Vucic, der deshalb für die erste Reise seiner neuen Amtszeit bewusst Wien wählte. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch Mitte Juli hat die türkische Staatsanwaltschaft indes die Festnahme des Ex-Fußballstars Hakan Sükür angeordnet. Dem in den USA lebenden 44-Jährigen wird vorgeworfen, ein Anhänger der Bewegung von Fethullah Gülen zu sein – und damit „Mitglied einer Terrororganisation“. Ein Gericht verfügte zudem die Beschlagnahme des Besitzes von Sükür und seines gestern verhafteten Vaters. Laut Medien wird der Wert auf rund 60 Mio. Euro geschätzt.
Bereits seit Juni läuft in Istanbul ein Prozess gegen den ehemaligen Stürmer wegen Beleidigung von Präsident Erdogan und dessen Sohn. Sükür blieb dem Prozess fern.
Hakan Sükür, der 2002 maßgeblich am Erreichen des dritten Platzes der Türkei bei der WM beteiligt war, wurde 2011 für die AKP von Präsident Erdogan ins Parlament gewählt. Zwei Jahre später überwarf er sich mit dem Staatschef und schloss sich Gülen an. Der Prediger, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht, lebt auch in den USA. Diese lehnen seine Auslieferung ab.