Innenminister will mehr Video-Kameras und WhatsApp und Skype überwachen

Vorstoß. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will im Herbst die Video-Überwachung ausweiten. Er kündigte eine „bessere Kameraüberwachung in den Städten“als Maßnahme im Kampf gegen den Terror an. Das vorläufige Konzept dazu liegt bereits auf dem Tisch. „Steigt die Zahl der Anzeigen an einem Ort, soll dieser neuralgische Punkt sofort besser überwacht werden. Die Überwachung soll aber nur über eine bestimmte Zeit laufen – solange Bedarf besteht. Eine Totalüberwachung wie etwa in London ist hingegen nicht mein Ziel“, so der Innenminister in einer Aussendung. An sogenannten Hotspots will der Innenminister temporär Kameras installieren, solange dies notwendig sei, oder auf vorhandene Kameras wie zum Beispiel in Kaufhäusern zugreifen dürfen. „Teilweise geht das jetzt bereits, aber bis zur Genehmigung vergehen Monate und die Hotspots sind bis dahin gar keine mehr“, heißt es aus dem Innenministerium.

Online-Kommunikation

Auch eine gezielte Überwachung von WhatsApp oder Skype steht zur Debatte. „Es dürfe bei Straftätern keinen Unterschied machen, „ob sie telefonieren, die Sprachtelefoniefunktion von Messen- ger-Diensten nutzen, Nachrichten schreiben oder über soziale Medien kommunizieren“, sagte etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Dieser hatte am Donnerstag neue Maßnahmen präsentiert. „Es kann nicht sein, dass jemand über das Internet terroristische Taten plant und die Polizei schaut machtlos zu“, ergänzt Sobotka. Im Verdachtsfall soll auch die Kommunikation per WhatsApp oder Skype überwacht werden dürfen. Ein Gesetzesvorschlag ist auf Schiene. Das Justizministerium überarbeitet gerade den Vorschlag zur staatlichen Spionagesoftware.