Grasl für mehr Gebühren
Noch-Finanzdirektor will ORF-General hilfreich beiseite stehen
Generaldirektor Alexander Wrabetz schwieg bisher hartnäckig zu einer allfälligen Gebührenerhöhung im Herbst. Für seinen Finanzdirektor ist die Sache hingegen klar: Richard Grasl will trotz seiner Niederlage bei der ORFWahlmithelfen, bis Jahresende eine Gebührenerhöhung im Stiftungsrat durchzubringen. Dies erklärte der von der ÖVP unterstützte Finanzdirektor, dessen Vertrag im Dezember ausläuft, gegenüber dem Wirtschaftsmagazin trend. Grasl hält eine Erhöhung aus wirtschaftlichen Gründen für notwendig.
Gegenüber dem KURIER präzisierte er am Freitag: „Der Generaldirektor muss entscheiden, ob und in welcher Höhe er im November oder Dezember einen Gebührenantrag stellt. Da mein Vertrag bis zum Jahresende auf- recht ist, werde ich Vorschlag jedenfalls stützen“.
Rund 60 Millionen
seinen unter- Laut ORF-Gesetz muss der öffentlich-rechtliche Sender alle fünf Jahre prüfen, ob es zu einer Anpassung der ORF-Gebühren kommt. Die vorerst letzte Anhebung fand 2012 statt. Die Prognose für die Inflation der kommenden fünf Jahre wird mit insgesamt 10,5 Prozent veranschlagt. Ein entsprechend hoher Gebührenantrag steht für den Herbst deshalb im Raum – hochgerechnet rund 60 Millionen Euro. Eine Erhöhung sei „im Interesse des Unternehmens und seiner Mitarbeiter“, sagte Grasl.
Kritik der Politik
Politiker quer durch die Lager hatten zuletzt Kritik an einer möglichen Erhöhung geübt. Darunter auch Medienminister Thomas Drozda (SPÖ): „Alle hätten gerne Valorisierungen. Aber es gibt eine Steuerreform, die sich einer Entlastung widmet, und es gibt Überlegungen zur kalten Progression, wo es um Entlastung und Stärkung des Konsums geht.“Eine Erhöhung der ORF-Gebühren stünde da „in einem gewissen Gegensatz zu dem, was wir uns als Regierung vorgenommen haben“. Das sagte der Medienminister am 5. August.
Die Entscheidung über mehr Gebühren trifft nicht die Politik, sondern zuvorderst der 35-köpfige Stiftungsrat. Dort erreichte der von der SPÖ favorisierte Wrabetz bei seiner Wiederbestellung eine knappe Mehrheit von 18 Stimmen, darunter vier Belegschaftsvertreter. Die Betriebsräte sind bei einem Votum über die Gebührenfestlegung allerdings laut Gesetz nicht stimmberechtigt, was Wrabetz vor ein taktisches Dilemma stellt: Für eine Gebührenerhöhung bräuchte er auch die Stimmen der Grasl-Unterstützer im obersten ORF- Gremium.
Oderwie der Finanzdirektor dies ausdrückt: „Die Mehrheit im Stiftungsrat ist in dieser Frage ja keineswegs eindeutig.“Der Finanzdirektor will jedenfalls auf „seine“Partei einwirken und mithelfen, „den Stiftungsrat von der Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung zu überzeugen“.