CSU und Rechtspopulist Wilders machen Stimmung gegen Flüchtlinge und Muslime

„Naher Kulturkreis“. Seit Monaten ist die bayrische CSU unter ihrem Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingsdebatte auf Konfrontationskurs mit Kanzlerin Angela Merkel(CDU). Deren „Wir schaffen das“-Politik schade Deutschland, heißt es. Nun tritt die CSU dafür ein, dass künftig Zuwanderer aus einem „nahen Kulturkreis“bevorzugt werden. Laut der Zeitung Welt heißt es im neuen Grundsatzprogramm der Partei: „Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig auch die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Zuwanderer beachtet werden.“

Es liege auf der Hand, dass etwa der Islam eine Religion sei, die geschlossene Gesellschaften befördere und eigentlich die Trennung von Staat und Kirche nicht kenne, sagte Markus Blume, der das geplante CSU-Grundsatzprogramm verantwortet, gegenüber der Welt. Wer aus einem Umfeld stamme, in dem der Imam entscheide, wo es langgehe, komme nicht aus einem nahen, sondern fernen Kulturkreis.

„De-Islamisierung“

Islamfeindliche Töne kommen aus den Niederlanden. Gemäß dem nur eine Seite langen Wahlprogramm seiner „Partei für die Freiheit“(PVV) unter dem Motto „De-Islamisierung der Niederlande“will der Rechtspopulist Geert Wilders die Grenzen für Migranten aus muslimischen Ländern ebenso schließen wie alle Asylzentren im Land. Moscheen, der Koran und das Tragen von Kopftüchern sollten verboten und Flüchtlingen ihre befristeten Aufenthaltsgenehmigungen entzogen werden. Ein Austritt aus der EU werde angestrebt. „Die Niederlande müssen wieder uns gehören“, so Wilders.

Im März 2017 wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. In Umfragen ist die PVV, die zur Zeit zwölf der 150 Sitze hat, die stärkste politische Kraft