Alle Wahlkarten müssen überprüft werden

Produktionsfehler.

Aufgeflogen ist die Sache in Wien-Leopoldstadt. Dort müssen am 18. September die Bezirksvertretungswahlen wiederholt werden. Mehrere Bürger, die sich schon eine Briefwahlkarte geholt hatten, entdecken jedoch Mängel am Kuvert, in denen die Stimmzettel wieder retourniert werden sollen. Die Klebestreifen lös en sich nämlich und die Stimmzettel können herausfallen bzw. kann jeder das Kuvert öffnen.

Was zunächst nach einigen wenigen Einzelfällen aussah, stellte sich als gröberer Produktionsfehler der Druckerei heraus. Diese druckt nicht nur die Wahlkarten für die Bezirksvertre- tungswahl, sondern auch jene für die Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober.

Am Freitagabend schlug dann das Innenministerium (BMI) Alarm: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch fehlerhafte Briefwahlkarten für die Bundespräsidentenwahl verschickt wurden. Ein erster Fall sei dem BMI bereits gemeldet worden. Am Montag müssen daher alle Gemeinden „die Wahlkartenvordrucke systematisch auf ihren einwandfreien Zustand überprüfen.“Sollten bereits weitere, fehlerhafte Wahlkarten zugestellt worden sein, so ersucht das BMI die Antragsteller, sich bei der jeweiligen Ge- meinde zu melden. Die Wahlkarten werden dann Zug um Zug ausgetauscht. Wie viele Wahlkarten fehlerhaft sind, war am Freitag völlig unklar, allerdings ist der Großteil noch nicht bei den Antragstellern eingelangt.

Zustellung beginnt

Die flächendeckende Zustellung der Wahlkarten beginnt erst ab Montag, einzelne Gemeinden haben aber bereits damit angefangen. Das BMI hat insgesamt 1,5 Millionen Exemplare den Gemeinden übermittelt. „Die müssen nun in jeder Gemeinde überprüft werden. Wir werden uns das genau anschauen“, so ein Sprecher des BMI.

Was passiert, wenn die Wahlkarten in großem Stil ausgetauscht werden müssen – ob es dann etwa zu Engpässen kommt – will man sich im Ministerium vorerst nicht ausmalen. Ab Montag sollen die Rückmeldungen aus den Gemeinden Klarheit bringen.

Beim ersten StichwahlDurchgang wurden insgesamt 800.000 Wahlkarten ausgestellt. Auch für die Wiederholungswahl am 2. Oktober wird mit einer ähnlich hohen Anzahl gerechnet. In Wien-Leopoldstadt fürchten die Grünen eine neuerliche Wahlanfechtung und fordern in der Causa umgehend eine Sondersitzung der Bezirkswahlbehörde.