Streitet mit Grünen über Radwege und verlegt Wahlkampf in die Schanigärten
ÖVP Innere Stadt. Bisher hat CityBezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) – anders als seine Vorgängerin Ursula Stenzel– auf Kooperation mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) gesetzt. Wegen eines Radwegs gingen Figl und sein Landesparteichef Gernot Blümel aber am Freitag auf die Barrikaden.
Vassilakou hatte vor einigen Tagen angekündigt, eine Radverbindung zwischen Schottenring und Hohem Markt über die Wipplinger- straße bauen zu wollen – entgegen den Wünschen der anderen Bezirksparteien.
„Rot-Grün beweist in Person der Vizebürgermeisterin einmal mehr Drüberfahr-Politik und Schikane in der Verkehrspolitik“, sagt Blümel.
Die ÖVP solle ihre „reflexartige Ablehnung“gegen jeden neuen Radweg aufgeben, kontert der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch. Die neue Innenstadt-Querung sei sinnvoll, auch lokale Unternehmer profitierten.
Am Nachmittag war Blümel auf Wahlkampftour in der Leopoldstadt, begleitet von Vize-Wirtschaftskammerdirektor Alexander Biach und Bezirksobfrau Sabine Schwarz. Thema: Die drohende Verzehnfachung der Schanigartengebühren in der Praterstraße und der Taborstraße. „Das ist eine Existenzgefährdung für die Leopoldstadt“, poltert Blümel. Die ÖVP sammelt daher Unterschriften für eine Rücknahme der Schanigartenregelung.