Der Kanzler stellt der roten Basis fünf Fragen zum heiklen Handelsabkommen mit Kanada.
Die rote Basis soll helfen, das fertige Abkommen mit Kanada doch noch zu stoppen.
Als Christian Kern vor rund drei Monaten neuer SPÖChef wurde, hatte er angekündigt, gelegentlich Mitgliederbefragungen durchführen zu wollen. Am Freitag überraschte der Kanzler mit dem ersten Thema einer bundesweiten Befragung: Es geht um CETA, das viele Tausend Seiten dicke Kanada-EU-Handelsabkommen (siehe Kasten unten). Das wird seit 2009 verhandelt und ist unterschriftsreif.
„Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ist, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich“, sagte der Kanzler. Das sei „kein populistischer Reflex“, wie ihm vorgeworfen wird, weil der Boulevard seit Wochen gegen die Freihandelsabkommen kampagnisieren. Sondern es gehe um eine „breite Bewegung“gegen das Abkommen.
Standards senken?
Fünf Fragen können die Mitglieder nun via Internet, Telefon oder in den Bezirksorganisationen beantworten. Die Fragen sind: Ob die Regierung zustimmen soll, und ob die heftig umstrittenen Schiedsverfahren bleiben sollen.Aber auch Fragen mit suggestivem Charakter gibt es: Etwa ob das Abkommen umgesetzt werden soll, „wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden könnten“.
Kern betonte, dass Handel für ein Exportland wie Österreich wichtig sei. Aber: „Für uns ist es wichtig, eine Form der Globalisierung zu finden, die gerecht ist, die die- se Wohlstandsgewinne gerecht verteilt.“Es dürfe nicht zur Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse zugunsten global agierender Konzerne kommen. „Wir können die Globalisierung nicht zurückdrehen, sondern es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen.“
Die Ergebnisse seiner Befragung seien bindend und werden nicht „gekübelt“, formulierte Kern deutlich. Auf- grund des EU-RechtsrahmenshabeÖsterreichs Regierung aber möglicherweise gar keine Option mehr, „wenn wir nicht mehr Partner finden“. Das scheinen bisher nur die deutschen Sozialdemokraten zu sein. Es könne daher auch sein, dass „wir in Brüssel ein klares Nein formulieren und dort mit f liegenden Fahnen untergehen“.
Applaus bekommt der SPÖ-Chef von bekannten Kritikern der Freihandelsabkommen wie Attac! oder Greenpeace. Viel Kritik kommt von Wirtschaftsund Industrievertretern: CETA sei wichtig für den Wirtschaftsstandort, den Export und den Arbeitsmarkt, so der Tenor von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Landwirtschaftskammer. Die Arbeiterkammer spricht sich gegen CETA aus.