Peinliche Klebepanne: Wahl erst im Jahr 2017?
Wahl-Verschiebung. Der 3. Anlauf zur Präsidenten-Kür könnte auf Dezember oder Jänner verlegt werden. Die Regierung will bei Behebung der Pannenserie total auf Nummer sicher gehen.
Wird am 2. Oktober gewählt? Eher unwahrscheinlich. Wird noch heuer gewählt? Wer weiß das schon.
Seit Freitag scheint es durchaus wahrscheinlich, dass die Stichwahl zum Bundespräsidenten erst im Jahr 2017 stattfindet? Warum? Das liegt daran, dass die Bun- desregierung derzeit heftig überlegt, die Stichwahl präventiv zu verschieben. Grund sind die schadhaften Briefwahl-Kuverts, die zuletzt für Verunsicherung bei vielen Bürgern sorgten.
Was ist da los? Wie geht’s weiter? Der KURIER beantwortet die wesentlichsten Fragen.
Warum wird überhaupt überlegt, die HofburgWahl zu verschieben?
Bei vielen amtlichen Kuverts für die Briefwahl gehen die verschlossenen Umschläge (Fachjargon: Taschen) an einigen Stellen auf. Ein Produktionsfehler der Leimspur soll die Ursache sein (siehe Be
richt rechts). Sobald das ausgefüllte und unterschriebene Kuvert aber offen ist, ist die enthaltene Stimme ungültig. Da es nicht sein kann, dass Wähler ohne eigenes Verschulden von einer Wahl ausgeschlossen werden, wird nun eine Verschiebung der Wahl überlegt.
Wer überlegt, die Wahl zu verschieben?
Innenminister Wolfgang Sobotka ist am Zug. Er lässt seit Tagen prüfen, wie groß das Problem ist und welche Lösungen möglich sind. Eine Wahlverschiebung hätte enorme juristische Konsequenzen, müsste politisch al- so von Bundesregierung und Koalitionsparteien mitgetragen werden. Die Entscheidung soll am Montag bekannt gegeben werden. Überlegt wird, eine neue Wählerevidenz (Liste der Wahl
berechtigten) zu erstellen, damit jene, die inzwischen 16 Jahre alt geworden sind, wählen dürfen. Es kann auch sein, dass das länger dauert – und die Wahlwiederholung erst 2017 passiert.
Fehlerhafte Kuverts gibt es offenbar auch bei der Wiederholung der Bezirksver- tretungswahl in Wien-Leopoldstadt. Dort können schadhafte Wahlkarten umgetauscht werden – auch solche, die unterschrieben wurden. Warum geht das bei Hofburg-Wahl nicht?
Bei der Wiener Wahlwiederholung gibt es nur 70.000 Wahlberechtigte, bei der Bundespräsidentenwahl sind es 6,3 Millionen. Nach rechtlicher Abklärung mit Verfassungsjuristen darf das Wiener Magistrat alle nicht ausreichend verklebten Wahlkarten tauschen, weil es die Wiener Wahlordnung erlaubt. Dies gilt auch für bereits unterschriebene Wahlkarten. Bei der HofburgWahl ist das nicht der Fall.
Kann man eine Bundeswahl einfach verschieben?
Einfach nicht, möglich ist es aber. Das Präsidium des Nationalrats hat sich am Freitag für eine mögliche Verschiebung der Bundespräsi-
Wahl vorbereitet. Sollten dahingehende gesetzliche Grundlagen nötig sein, werden diese bei der Sondersitzung am kommenden Dienstag eingeleitet. Ein Gesetzesbeschluss wäre bereits bei der nächsten Nationalratssitzung eine Woche später, am 21. September, möglich. Der genaue Wahltermin kann dann durch eine einfache Verordnung festgelegt werden.
Wann könnte die Wahl wiederholt werden?
Die Gesetzesänderungen könnten bis 21. September gültig werden, frühestens fünf Wochen später würde dann gewählt – was eine Wahl ab Anfang November wahrscheinlich macht. Sollte eine neue Wählerevidenz erstellt werden, wird eine Wiederholung der Wahl erst im Dezember oder Jänner immer wahrscheinlicher.
Was passiert mit den bereits abgeschickten Briefwahlstimmen?
Diese werden vernichtet.
Was kostet die Verschiebung – und wer zahlt das?
Das Innenministerium beziffert die Kosten für die Wiederholung des 2. Wahlgangs auf 2,2 Millionen Euro für Drucksorten, Portokosten etc. Wahrscheinlich sind Regressforderungen gegenüber der Druckerei (siehe rechts).
Welche Auswirkungen hätte eine Wahlverschiebung für die beiden Kandidaten?
Strategisch ist die Ausgangslage für die FPÖ leicht besser. Sie könnte die neuerliche Verschiebung als Beleg für das „Versagen des Systems“werten. Und zu eben diesem gehören aus Sicht der Blauen SPÖ, ÖVP – und der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen.