Niko Alm will ORFGebühr streichen
Interview. Neos-Mediensprecher Niko Alm will die ORF-Gebühren streichen. Und pocht auf Reformen.
NEOS-Mediensprecher fordert Umschichtungen und stellt ein ORF-Volksbegehren in Aussicht.
KURIER: Sie wollen die GISGebühren abschaffen und die Medienförderung aus dem Bundesbudget bestreiten. Woher kommt das Geld? Wollen Sie eine Haushaltsabgabe einführen? Oder eine neue Steuer?
Wir wollen keine neuen Steuern. Wir wollen im Budget schrittweise Einsparungen schaffen, damit sich das ausgeht. Man müsste die GIS schrittweise umschichten und gleichzeitig das Budget so sanieren, dass sich das ausgeht. In welchem Zeitraum könnte das Ihrem Konzept zufolge passieren?
In zehn Jahren gäbe es gar keine ORF- Gebühren mehr, bis dorthin Schritt für Schritt weniger. Man kann ja auch jetzt schon aus der GIS Dinge rausnehmen, die dort nichts verloren haben. Es gibt da etwa einen Anteil, der an die Länder geht – also nicht zur GIS gehört, aber über sie eingehoben wird.
Wenn es in dieser Legislaturperiode keine ORF-Reform gibt, wird es 2017 ein ORF-Volksbegehren geben, hat ihr Parteichef Matthias Strolz erklärt. Der Medienminister steht weiter auf der Bremse. Wann fällt der Startschuss?
Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es Gespräche geben wird. Wenn es bald gelingt, eine überparteiliche Reformgruppe zu bilden, die tatsächlich an einer ORF- Reform arbeitet, dann wäre das in Ordnung. Sonst ist es sehr wahrscheinlich, dass es das Volksbegehren gibt oder wir mithelfen, eines durchzufüh- ren. Das würde dann 2017 auch tatsächlich kommen. Wahrscheinlich schon 2016. Angeblich plant die ÖVP ebenfalls eines. Auch die FPÖ hat in der Vergangenheit mit dem Thema geliebäugelt. Sein sie dahingehend mit einer der beiden Parteien im Gespräch?
Da geht es um die Sache, und nicht darum, dass das Pink angemalt ist, und groß „Neos/ORF“oben steht. Es Kann durchaus sein, dass da Proponenten von ÖVP oder FPÖ auftauchen. Aber es gibt keinerlei Gespräche. Die Neos möchten weg von der Vertriebswegeförderung hin zu einer Inhalteförderung. Hieße das, jeder Blogger könnte sich um eine Förderung bewerben?
Man muss im Förderwesen auch sicherstellen, dass eine gewisse Verbreitung auch korrespondierend mit der Förderhöhe gegeben ist. Eine gewisse Minimalverbreitung müsste gegeben sein.
Wie würde der ORF gefördert?
Der ORF hat eine tolle Redaktion, tolle Sportproduktion. Das ist alles förderwürdig, aber nicht mehr durch
ORF- Gebühren, sondern durch eine Medienförderung neu, die aus dem Budget kommt. Dadurch wird der
ORF gezwungen, sich umzubauen, weil man natürlich den Vertrieb abkoppeln muss von der Produktion. Wie sichert man in Ihrem Modell eigentlich, dass politisch unliebsame Formate nicht totgespart werden?
Indem man auslagert und über eine nicht politische, dritte Stelle entscheidet. Das wäre etwas wie die Medienbehörde KommAustria. Und es muss natürlich volle Transparenz von A bis Z geben. Was macht man dann im ORF mit dem freigewordenen Personal in der Technik? Das geht sicher nicht von heute auf morgen. Das ist aber auch aktuell das größte Problem des ORF. Er hat ja nicht einmal den Spielraum, dass er sich selbst umstrukturiert, weil er in seiner Infrastruktur gefangen ist. Die große Reform des Medienmarktes lässt derzeit auf sich warten. Am Montag wird bei einer Enquete des Medienministers zumindest über eine Reform der Presseförderung gesprochen (siehe links): Was soll die Politik in diesem Bereich nach Ansicht der Neos leisten?
Es wäre vor allem wichtig, das Verhältnis direkte/indirekte Presseförderung zu ändern. Und weg von einer Vergabe von Inseraten hin zu einer Förderung von journalistischen Inhalten. Auch da gibt es einen Fokus auf Inhalte und nicht auf Struktur. Wenn im selben Ausmaß die indirekte Presseförderung über Inserate absinkt, habe ich kein Problem damit, dass man da drastisch in die Höhe geht.