Grüne klagen Facebook wegen Hasspostings
„Es reicht“. Klage gegen anonymes Profil soll auch Quelle der Krebsgerüchte über VdB knacken
„Eini mit ihren in die Gaskammer.“Aufgrund solcher Postings haben die Grünen vor einem Jahr ihren Kampf gegen Hasspostings im Internet gestartet. Ihre Botschaft: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Rund 40 Verfahren führte die Partei bisher gegen Hassposter auf Facebook. Allerdings konnte nicht bei jedem Posting der wahre Urheber gefunden werden. Und nicht immer wurden die Kommentare vom US-Unternehmen gelöscht.
Mehrmalige Aufforderungen an Facebook, ein Posting zu löschen, in dem Eva Glawischnig im April als „miese Volksverräterin“und „korrupter Trampel“bezeichnet wird, blieben erfolglos. Außerdem forderte die Partei noch die Offenlegung des wahren Namens hinter dem Fakeprofil „Michaela Jaskova“– ebenfalls ohne Erfolg. Facebooks Reaktion: Das Posting widerspreche nicht den Community-Standards. Die Reaktion von Grü- nen-Mediensprecher Dieter Brosz am Freitag: „Es reicht.“
„Jaskova“gesucht
Die Suche nach der wahren Identität hinter dem Fakeprofil führte schließlich zur Klage gegen Facebook selbst. Mit den Rechten der „herkömmlichen User“würde laut Brosz schleißig umgegangen. Die Rechtslage in den einzelnen Ländern werde nicht berücksichtigt. Erst die Einschaltung von Anwälten zwinge den multinationalen Konzern zum Handeln. Medien-Anwältin Maria Windhager erläuterte die Klage. Es handle sich um den Tatbestand der Ehrenbeleidigung und der üblen Nachrede. Außerdem fordern die Grünen die Herausgabe der Userdaten. Interessantes De- tail: Laut Grünen wurden die Krebsgerüchte über Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen zuerst über dieses Fake-Profil verbreitet.
Kampf für normale User
Die Grünen wollen Facebook dazu zwingen, sich an österreichisches Recht zu halten und aktiver gegen Hassposter vorzugehen. Am vergangenen Freitag hat die GrünenChefin die Klage gegen Facebook am Handelsgericht Wien eingereicht.
Die Partei stellt sich auf eine lange Verfahrensdauer ein. „Das werden wir aushalten,“sagte Brosz. „Jaskova“scheint davon Wind bekommen zu haben. Seit 2. Juli wurde nichts mehr gepostet.