Lopatka:„Kern eins zu eins Faymann“

VP-Klubchef. Nein zu Neuwahlen: „Fouls führen nicht zum Spielabbruch“

Für ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat Bundeskanzler Christian Kern mit seinem Gastkommentar in der FAZ die bisherige Regierungslinie „massiv unterlaufen“.

„Kein neues Schuldenmachen“sei Stand im Ecofin unter den Finanzministern, das ist auch „worauf sich die Regierungschefs geeinigt haben, sagt Lopatka. Besonders bitter sei es daher, dass Kern seinen Kommentar als Bundeskanzler der Republik Österreich geschrieben habe und nicht als SPÖ-Vorsitzender.

Die Frage bleibe: „Unterstützen wir die Starken oder wechseln wir ins andere Lager?“Für Lopatka ist klar: „Es hilft den Schwachen nichts, wenn man die Starken schwächt“. Aber was die Schuldenpolitik betrifft, sei Kern eben „eins zu eins Faymann“und höre wie dieser nur auf die Gewerkschaft.

Auch das „Schlechtmachen“von CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, ist etwas, das Lopatka „sehr stört“. Kanada sei nicht mit den USA vergleichbar, sondern „in vielen Bereichen erster Partner der EU“.

Wie sehr unterm Strich das Koalitionsklima belastet sei, ist für Lopatka schwer zu sagen, aber: „Es war sicher kein Beitrag, um sich auf die Hausaufgaben zu konzentrieren, eher ein Ablenkungsmanöver. Unsere Aufgabe sind die Reformen in der Herbstarbeit. Ich hoffe nicht, dass diese gefährdet sind.“

Lopatka spricht sich auch gegen vorgezogene Neuwahlen aus. „Für Neuwahlen spricht nichts, gegen Neuwahlen alles“. Denn, es sei wie beim Fußball: „Fouls führen nicht zum Spielabbruch. Wir sind am Beginn der zweiten Halbzeit. Man bricht auch nicht ein Spiel nach der ersten Halbzeit ab.“

Am Dienstag will Lopatka bei einer Tagung des VPKlubs über das zentrale Thema dieser Tage beraten: „Wie bringen wir den Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich weiter?“Denn nur durch eine moderne Standortpolitik locke man Investoren an und da seien neue Steuern à la Kerns Maschinensteuer „sicher das Letzte, das wir brauchen“.