US-Justiz bestraft Europas Banken hart, aber nicht existenzbedrohend Es drohen 333 Euro Kosten für jeden Italiener

Für Immobiliendeals. Bankenrettung.

Gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen: Zwei von Europas Großbanken haben kurz vor Weihnachten eine Sorge weniger. Die Deutsche Bank und die Schweizer Credit Suisse einigten sich mit der US-Justiz darauf, die Anschuldigungen über windige Immobiliengeschäfte aus der Zeit der Finanzkrise mit Geldstrafen aus dem Weg zu räumen.

Laut dem Vergleich, der in der Nacht auf Freitag verkündet wurde, aber noch nicht rechtskräftig ist, akzeptiert Deutschlands größtes Geldinstitut 3,1 Milliarden Dollar (2,96 Mrd. Euro) Strafe. Darüber hinaus muss die Frankfurter Bank weitere 4,1 Milliarden Dollar für Entschädigungen an US-Verbraucher zurücklegen, die über mehrere Jahre verteilt anfallen.

Das ist zwar die größte Geldbuße für ein Institut im Zusammenhang mit der USImmobilienkrise (siehe Grafik). Die Erleichterung ist dennoch groß, denn es standen bis zu 14 Mrd. Dollar als Strafe im Raum – ein Betrag, den die Deutsche Bank nicht ohne Weiteres stemmen hätte können. „Ein Riesen-Befreiungsschlag ist das nicht, aber der Vergleich reduziert die Unsicherheit“, sagte Ingo Speich, Fondsmanager bei Union Investment. Die Aktie lag im Plus. Die größte verbliebene Rechtsunsicherheit sind jetzt mögliche Strafen wegen Geldwäsche und Sanktionsverstößen in Russland.

Briten: Kein Vergleich

Credit Suisse, die zweitgrößte Schweizer Bank, kommen ähnliche Tricksereien bei Immobiliengeschäften in den USA ebenfalls teuer zu stehen. Die US-Justiz brummt den Eidgenossen 2,48 Milliarden Dollar als Strafe und 2,8 Milliarden für Entschädigungen an Investoren auf.

Das ist mehr als erwartet worden war; die Aktie drehte prompt ins Minus. Credit Suisse dürfte das Geld zwar ohne Kapitalerhöhung aufbringen können. Die Bilanz 2016 könnte dadurch aber in die roten Zahlen kommen.

Der Vorwurf der US-Justiz lautete, dass die Banken faule Immobilienkredite in vermeintlich sichere Wertpa- piere verpackt und diese selbst dann noch an arglose Anleger verkauft hätten, als sie selbst schon auf ein Kollabieren des Marktes wetteten. Was 2007 schließlich der Fall war – der Urknall der Immobilien- und Finanzkrise.

Beschleunigt wurden die vorweihnachtlichen Vergleiche dadurch, dass die Banken die Probleme vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Jänner ausgeräumt wissen wollten.

Einen anderen Weg geht die britische Barclays. Sie lehnte einen Vergleich ab und lässt es auf einen Prozess ankommen. Das US-Justizministerium fackelte nicht lange. AmDonnerstag (Ortszeit) brachte es bei einem New Yorker Gericht eine Zivilklage gegen die Bank und zwei frühere US-Führungskräfte ein. Es kam wie befürchtet: Der italienische Staat muss Feuerwehr spielen und den maroden Banken zur Hilfe eilen. Die taumelnde Monte dei Paschi di Siena (MPS) konnte keine privaten Investoren für eine Kapitalspritze über fünf Milliarden Euro finden.

Deshalb zog Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Freitag die Reißleine: Per Dekret rief er einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds ins Leben, der den Bankensektor stabilisieren soll. Das betrifft neben MPS auch Probleminstitute wie Banca Popolare di Vicenza, Veneto Banca und Banca Carige. Schlimmstenfalls kostet die Rettung jeden Italiener 333 Euro, warnten Konsumentenschützer.

EU pocht auf Regeln

Das Ziel sei, die Ersparnisse von Bürgern so weit wie möglich zu schützen, sagte Gentiloni. Wie die staatliche Rettungsaktion ablaufen soll, ist offen. Eine glatte Verstaatlichung, bei der die Steuerzahler alles zahlen und die Geldgeber der Banken ungeschoren davon kommen, würde nämlich dem neuen EU-Procedere zur Bankenabwicklung widersprechen. Die Regeln wären unglaubwürdig, wenn sie beim ersten Anlass über Bord geworfen würden.

Die EU-Kommission betonte, man sei in engem Kontakt und unterstütze Italien dabei, die Banken zu stärken. Allerdings müsse das „im Einklang mit den EU-Regeln sein“, sagte eine Sprecherin.

Die Regierung in Rom liebäugelt mit einer Ausnahme in den EU-Beihilferegeln, die eine vorbeugende Rekapitalisierung ermöglicht. Damit könnte der Staat die Zerschlagung des Instituts vermeiden. Dazu müssen aber Bedingungen erfüllt sein – die Bank muss systemrelevant und überlebensfähig sein. Beides ist bei Monte dei Paschi di Siena fraglich.

Die EU-Kommission deutete eine zweite, elegantere Möglichkeit an. So könnten die Inhaber von Bankanleihen in einem ersten Schritt regelkonform zur Kasse gebeten werden. Falls das wirklich kleine Anleger trifft, denen die Risikopapiere durch Fehlberatung aufgeschwatzt wurden, könnte der Staat diese entschädigen. Allerdings seien gar nicht so viele kleine Sparer betroffen, behauptet Bloomberg unter Berufung auf EZB-Daten. Nur 5,4 Prozent der Haushalte hätten Bankanleihen. Und diese seien im Durchschnitt (Median) wohlhabender als die restliche Bevölkerung.

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