ÖVP wagt neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung Leitl fordert Aussprache zu Obmann-Debatte
Justiz. Den Terroranschlag in Berlin nehmen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Justizminister Wolfgang Brandstetter offenbar zum Anlass, einen neuen Anlauf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu wagen. Der Verfassungsgerichtshof hatte die massenhafte Speicherung von mobilen Daten österreichischer Bürger ja 2014 für verfassungswidrig erklärt – seither wird über eine neue Lösung diskutiert.
„Unsere Sicherheitsbehörden müssen gegen schwerste Kriminalität und Terror umfangreich ermitteln können. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, begründet Mitterlehner den Bedarf einer Nachfolgeregelung. Dafür brauche es die richtige Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre – dies war bisher der Hauptkritikpunkt.
Der Europäische Gerichtshof stellte unlängst fest, dass die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist. Voraussetzung ist, dass sie im konkreten Fall der Bekämpfung einer schweren Straftat dient. Die Abfrage der Daten dürfe dann nur auf richterliche Anordnung erfolgen.
Entwurf Ende Februar
„Wir prüfen jetzt im Lichte dieser Entscheidung genau, wie eine österreichische Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aussehen kann“, erklären Mitterlehner und Brandstetter. Experten arbeiten gerade Varianten aus, ein Entwurf soll Ende Februar präsentiert werden.
Brandstetter betont, dass es bei derart „sensiblen Themen“Sinn mache, eine gesamteuropäische Lösung zu suchen. Nächste Woche empfängt er die Justizkommissarin Věra Jourová zu einem Arbeitstreffen in Wien.
2015, als Deutschland eine Neuregelung beschloss, scheiterte die damalige Innenministerin Johanna Mikl- Leitner (ÖVP) am Widerstand des zuständigen SPÖMinisteriums. ÖVP. Die Spekulationen, ob Sebastian Kurz Reinhold Mitterlehner eher früher als später als ÖVP-Chef ablösen wird, halten sich seit Monaten hartnäckig. Vor dem Parteivorstand am Sonntag blühen sie neu auf. Und jetzt wird es auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu bunt: Im Standard fordert er seine Parteifreunde auf, „sich zusammenzusetzen und sich untereinander zu verständigen“. „In Wahrheit wünschen sich das viele von uns“, ergänzt Leitl.
Der richtige Zeitpunkt für die Hofübergabe sei zwar noch nicht gekommen, diese solle aber – wenn es soweit ist – harmonisch sein. Der 61jährige Mitterlehner und sein 30-jähriger möglicher Nachfolger Kurz würden sich ja trotz Generationunterschieds gut verstehen.
Auch Klubchef Reinhold Lopatka sagt, diese Frage werde sich zeitnah entscheiden, wenn es notwendig sei: Und das sei unmittelbar vor der Nationalratswahl 2018.