Grüner Luschnik: „Nationalratswahl wird ebenfalls eine Richtungswahl“
Vorbereitungen. Die Rede von SPÖ-Chef Christian Kern war auch ein Wahlprogramm, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner preist seine Partei als jene an, mit der es „weniger Steuern“geben werde. Gehen die Grünen davon aus, dass nicht erst 2018 gewählt wird? „Wenn der Stillstand jetzt nicht überwunden wird, wird kein Weg an einer vorzeitigen Wahl vorbeiführen“, sagt deren neuer Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. Ist seine Partei dafür gerüstet? „Ja – inhaltlich, organisatorisch und finanziell.“Die „Keimzelle“des HofburgWahlkampfs von Alexander Van der Bellen seien die Grünen gewesen. „Darum sind wir gut vorbereitet.“
Hofburg-Lehren
Zwei Erkenntnisse würden in das Nationalratswahlrennen mitgenommen, sagt Luschnik dem KURIER: „Dass es möglich ist, mit dem Eintreten für Werte – Offenheit, Solidarität, Toleranz – gegen jemanden, der für Abschottung steht und Ängste schürt, Erfolg zu haben. Und dass es die behauptete Politikverdrossenheit nicht gibt. Viele Menschen sind bereit, sich zu engagieren.“
Wie wollen die Grünen Nicht-Grüne, die für Van der Bellen gestimmt haben, bei der Wahl zu sich ziehen? „Das Motiv vieler bei der Hofburg-Wahl war, die Machtübernahme der Blauen zu verhindern. Auch die Nationalratswahl wird eine Richtungswahl sein – zwischen einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung und einer weltoffenen Regierung mit Beteiligung der Grünen.“ÖVP-Minister Sebastian Kurz wolle Kanzler einer schwarzblauen Koalition werden; und die SPÖ habe sich unter Kern „gegenüber der FPÖ geöffnet“, meint Luschnik. „Das finden außer Wiens Bürgermeister Häupl alle roten Landeschefs gut.“
Kern wird freilich nachgesagt, dass er nach der Wahl einen Dreibund will – aus SPÖ, Grünen und Neos. Wollen das auch die Grünen? „Unser Ziel ist, zuzulegen – und eine Mehrheit jenseits einer FPÖ-Regierungsbeteiligung.“Mit sozial-, energieund steuerpolitischen Konzepten möchten Luschnik & Co punkten. Für einige Ankündigungen Kerns werde es im Parlament „die Nagelprobe geben, etwa beim Thema Mindestlohn – ob da seine Partei mitgeht“. Gegen das vom Kanzler gewünschte Mehrheitswahlrecht verwahren sich die Grünen. Luschnik: „Im Nationalrat werden wir der Regierung sicher nicht die nötige Zweidrittelmehrheit liefern.“
Sind die Differenzen zwischen Peter Pilz, der einen linkspopulistischen Kurs will, und Parteichefin Eva Glawischnig ausgeräumt? „Pilz hat sich dazu nicht mehr geäußert. Ich bin sicher, dass wir nun auf dem gleichen Weg sind.“
Pilz sagt, die Stimmung zwischen Glawischnig und ihm habe sich gebessert: „Wir hatten einen produktiven Streit, das ist geklärt.“