Justiz sieht null Anlass für Ermittlungen gegen Pröll
1,35 Millionen. SCHRIFTBILDER
Groß war die Aufregung rund um einen Bericht der Wiener Stadtzeitung Falter zur „Privatstiftung von Dr. Erwin Pröll“, dem Landeshauptmann von Niederösterreich. Der Stiftung waren seit 2008 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Förderungen vom Land zugesprochen worden, 300.000 Euro davon liegen auf dem Stiftungskonto, der Rest noch auf Konten des Landes Niederösterreich.
Der Falter warf Pröll intransparenten Umgang mit Steuergeldern vor. Pröll sowie die niederösterreichische ÖVP widersprachen der Darstellung. Rund um die Stiftung sei alles korrekt und sauber gelaufen, das Geld zum einen Bedürftigen zugutegekommen, zum anderen sei eine Akademie für den ländlichen Raum geplant.
Keine Anhaltspunkte
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfte in der Causa, die Anfang Jänner bekannt wurde, ob gegen Pröll ein Anfangsverdacht punkto Amtsmissbrauch oder Untreue vorliege. „Wir haben die medial kolportierten Vorwürfe in Zusammenhang mit der PröllPrivatstitung geprüft“, erklärte Oberstaatsanwältin Ingrid Maschl-Clausen von der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) dem KURIER. „Es haben sich keine Anhaltspunkte für eine straf bare Handlung ergeben. Daher gibt es keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.“Zur Erklärung: Bei Ver- dachtsfällen prüft die Staatsanwaltschaft – noch bevor ein Ermittlungsverfahren begonnen wird –, ob es einen „Anfangsverdacht“gibt. Diesen habe es in der Causa Privatstiftung nicht gegeben, weshalb nun auch nicht weiter ermittelt wird.
Landeshauptmann Pröll selbst wollte dazu keine Stellungnahme abgeben, ließ aber über seinen Sprecher Peter Kirchweger ausrichten: „Damit erübrigt sich für uns jeder Kommentar zu dieser Geschichte. Das Ziel der Privatstiftung bleibt aufrecht“, sagt Kirchweger. Angepeilt werde weiterhin eine Akademie, „um der Jugend die Werte des ländlichen Raumes zu vermitteln“.
Legal, aber: Pröll ist bisher der einzige Landeshauptmann, der eine Privatstiftung unter seinem Namen mit Steuergeld finanziert. Sebastian Kurz will beschützen und behüten; Hans Peter Doskozil polarisiert nicht gern, er überzeugt lieber verbindlich; und Sabine Oberhauser hat ein gutes Vorstellungsvermögen: Das Magazin trend hat das neue Arbeitsprogramm der Regierung einer besonderen Art von Experten vorgelegt: Gutachterinnen der „Gesellschaft für Graphologie“haben die Unterschriften der Minister analysiert und aus den Schriftzügen Eigenschaften abgeleitet, die – Zufall oder nicht – auch politische Kommentatoren so feststellen.
Bei Einzelnen, wie Kanzleramtsminister Thomas Drozda, räumen die Grafologen ein, eine Paraphe allein sei „wenig aussagekräftig“. Um tiefergehend analysieren zu können, müsste ein längerer Text vorliegen.
Aber auch so ist die Sache zumindest amüsant. Denn eine Auffälligkeit findet sich – verklausuliert – bei mehreren Ministern, und die geht so: Sie wollen sich nicht allzu tief in die Karten schauen lassen. Zumindest nicht, wenn man ihrer Unterschrift glaubt.