„Der Iran spielt mit dem Feuer“
Neue Sanktionen. Ansonsten knüpft US-Präsident außenpolitisch wieder an Vorgänger an
Das Mullah-Regime ist ihm zutiefst zuwider; den historischen Atomdeal, den sein Vorgänger Barack Obama mit Teheran geschlossen hat, nennt er „schrecklich“; undunter seinen Beratern gibt es Iran-Hasser der Sonderklasse. Jetzt lieferten die iranischen Machthaber mit ihrem jüngsten, aus Sicht der USA, provokanten Raketentest Donald Trump eine Steilvorlage, die der USPräsident allzu gerne annahm: „Der Iran spielt mit dem Feuer“, machte er am Freitagmorgen (Ortszeit) wieder einmal Weltpolitik via twitter.
„Sie wissen gar nicht, wie ,nett‘ Obama zu ihnen war“, fügte The Donald hinzu, „ich (bin es) nicht.“Gesagt, getan, wenige Stunden päter verhängte er per Dekret neue Sanktionen gegen die Islamische Republik. Konkret gegen 13 Personen und zwölf Einrichtungen, die am Raketenprogramm beteiligt sind. Mehr noch: Der Iran sei verwarnt worden, alle Optionen lägen auf dem Tisch, auch die militärische.
In Teheran gab man sich zunächst betont gelassen: „Es ist nicht das erste Mal, dass eine unerfahrene Person dem Iran droht“, sagte Ali Akbar Velayati, Berater von Ayatollah Ali Chamenei. Später hieß es aus dem Außenministerium: „Als Antwort auf die US-Sanktionen wird der Iran rechtliche Restriktionen gegen einige US-Bürger und -Einrichtungen verhängen, die daran beteiligt sind, regionale Terrorgruppen zu finanzieren und zu unterstützen.“
The Donald neu
WährendTrumpaufvolle Konfrontation mit dem langjährigen Erzfeind der USA geht, setzt er in anderen außenpolitischen Feldern überraschendeAkzente, die imWesentlichen der Linie seines Vorgängers Barack Obama folgen. – Russland In der Nacht zum Freitag ließ die US-Botschafterin bei der UNOaufhorchen: Die Sanktionen gegen Russland würden nicht aufgeho- ben, sagte Nikki R. Haley. Die Gründe: Die Destabilisierung der Ukraine durch Moskau sowie die Besetzung der ukrainischen Krim. Damit ist kein Ende der Strafmaßnahmen in Sicht. Zuvor hatte Trump über ein Ende der Sanktionen nachgedacht, wenn es eine Zusammenarbeit mit im AntiTerror-Kampf gäbe. – Israel Auch in dieser Beziehung überraschte Nikki R. Haley, nachdem die Regierung in Jerusalem angekündigt hatte, neue Siedlungen zu errichten. Diese seien „nicht hilfreich“, um den Frieden voran- zutreiben. Zuvor noch war das Team um den gewählten neuen US-Präsidenten Sturm gelaufen gegen eine UN-Resolution, die israelische Siedlungsbauten verurteilte und von den USA – noch unter Obama – nicht per Veto blockiert wurde. Haley selbst hatte voneiner „verheerenden“Resolution gesprochen und Israel „eiserne Unterstützung“zugesichert. Israels Premier Netanyahu frohlockte und sagte im Zusammenhang mit der von ihm abgelehnten NahostFriedenskonferenz Mitte Jänner in Paris: „Das sind die letz- ten Zuckungen der Welt von Gestern. Das Morgen wird anders aussehen – und das Morgen ist sehr nahe.“Gemeint warTrump, umdessenAnkündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv in das auchvondenPalästinensern beanspruchte Jerusalem zu verlegen, es sehr ruhig geworden ist. – Japan Die allererste Reise des neuen US-Verteidigungsministers James Mattis führte ihn nach Südkorea und Japan. Ausgerechnet Japan, möchtemansagen. Dennnoch im Wahlkampf hatte Donald Trump die militärischen Sicherheitsgarantien für das asiatische Land in Frage gestellt, weil es selbst zu wenig für seinen Schutz leiste. Zudem attackierte er Japan, weil es den Verkauf von USProdukten erschwere. Dass Premier Shinzo Abe sich ausdrücklich für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ausgesprochen hatte, dürfte The Donald freilich auch aufgefallen sein. Jetzt aber bekräftigte der Pentagon-Chef in Tokio: Die USA stünden „fest und zu 100 Prozent Schulter an Schulter mit Japan“.
The Donald alt
So widersprüchlich und unberechenbar die Außenpolitik des US-Präsidenten in manchen Bereichen ist, so klar hielt er Kurs in drei Bereichen. – Handelsabkommen Die bestehenden Verträge will er lieber heute als morgen kippen und neue verhandeln. – China Das Reich der Mitte hat Trump wirtschaftspolitisch, aber auch geopolitisch zum Hauptfeind auserkoren. Die Ansprüche Pekings im Südchinesischen Meer wurden und werden mit starken Worten kritisiert: „Wir werden China ein klares Signal setzen müssen“, sagte Außenminister Rex Tillerson bei seiner Anhörung im US-Senat. – Immigration Gegen die Einwanderung aus dem Süden wettert der US-Präsident wie eh und je. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko bleibt das Lieblingsprojekt des früheren Immobilien-Tycoons.