Trump lässt Banken von der Leine

Neues Dekret.

„Dodd-Frank ist ein Desaster“, urteilte US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit Unternehmensvertretern am Montag. AmFreitag folgte dieser Einschätzung ein neues Dekret: Trump ordnete eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor an. Das Dekret zielt auf das so genannte „Dodd-Frank-Gesetz“aus dem Jahr 2010 ab.

Unter anderem schrieb es Finanzinstituten eine höhere Eigenkapitalquote vor, um Überschuldung zu verhindern. „Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer“, erklärte der US-Präsident.

Als Trump kurz nach seiner Wahl versprach, die Fi- nanzmärkte zu entfesseln, gab es Jubel an der Wall Street, Aktienkurse vieler Banken gingen in die Höhe. In seiner Regierung sind mehrere Ex-Hedgefonds-Manager und Investmentbanker tätig.

Spekulationen

Der „Dodd-Frank-Act“war eine Reaktion auf die Finanzmarktkrise von 2007 und eines der ersten Projekte des 2008 gewählten US-Präsidenten Barack Obama. Die darin festgeschriebene „Volcker Rule“verbietet es Banken, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Widerstand kam bereits damals von den Republikanern und der Finanzlobby.

Ein weiteres Gesetz wackelt: Jenes, das Finanzfirmen verpflichtet, bei Produk- ten zur Altersvorsorge im Sinne der Kunden anstatt im Interesse der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln.

Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn kündigte im Wall Street Journal an, dass dies nur der Anfang von weiteren Gesetzen sei. Cohn war von 1990 an für die Investmentbank Goldman Sachs tätig, bis er ins Weiße Haus wechselte. Finanzminister Steven Mnuchin war Banker bei Goldman Sachs, und gilt ebenfalls nicht als Freund der Bankenregulierung.

Verfechter des DoddFrank-Acts warnen davor, dass Banken und andere Finanzinstitutionen ihre gefährlichen Spekulationen jetzt wieder starten könnten.