Bund der Steuerzahler: „Die kalte Progression als Etikettenschwindel“

nicht“(Ginthör). Der SteuerExperte rechnet anders als die Regierung. Er meint, dass jene Betroffenen, die keine Steuer entrichten, nicht mit eingerechnet werden dürfen. Wenn man die kalte Progression wirklich abschaffen wolle, „muss man sie in allen Stufen abschaffen“.

Günter Stummvoll, Sprecher der bunt zusammen gewürfelten „Initiative Mittelstand“(von der Industriellenvereinigung bis zu den Land- und Forstwirten), befürchtet „eine weitere Umverteilung“. Mit seiner Beurteilung des Koalitionsprogrammes ist Stummvoll allerdings nicht so kritisch wie der Bund der Steuerzahler, der auch Mitglied der Plattform ist.

Positiv vermerkt Stummvoll die Forschungsprämie, die Lohnnebenkosten-Entlastung, die vorzeitige Abschreibung und Arbeitszeitf lexibilisierung sowie Deregulierung. Aber: „In Jubel brauchen wir nicht auszubrechen. Die Stunde der Wahrheit wird sich vor dem Sommer zeigen.“Dann nämlich, wenn die Absichtserklärun- gen der Regierung im Parlament in Gesetzestexte gegossen werden sollen. Den Mittelständlern, die sich als breit aufgestellte Interessensvertretung für „Leistung und Eigentum“verstehen, sind beispielsweise die Punkte zur Deregulierung jetzt schon zu vage formuliert.

Sozialpartner

Dass die Regierung die Flexibilisierung der Arbeitszeit an die Sozialpartner delegiert, hält der ehemalige ÖVP-Politiker Stummvoll für nicht sehr Erfolg versprechend: „Die Regierung hätte das Gesetz des Handelns nicht aus der Hand geben sollen.“Interessant, war doch Stummvoll selbst als Wirtschaftskämmerer viele Jahre lang ein hochrangiger Vertreter der Sozialpartner.

Einig sind sich die Mittelständler, dass langfristige Weichenstellungen wie die Themen Pensionen, Staatsreform und Gesundheitswesen auf die Tagesordnung gehören. Ginthör: „Es wirkt so, als ob Pensionisten und Beamte die letzte SPÖ-ÖVP-Bastion wären. Beide Gruppen kommen mit Einsparungen nicht vor.“Stummvoll: „Wäre mutig, wenn die Regierung im Herbst mit den langfristigen Reformen beginnt.“Beide verweisen auf Deutschland. Die Lohn- und Abgabenquote in Österreich liegt um zehn Prozent höher als bei den Nachbarn.