Wird Graz schwarz-kommunistisch regiert?
Ab Sonntag könnte sich VP-Bürgermeister Nagl mit seiner KPÖ-Vize zusammenraufen müssen
Eine Kommunistin als seine Vize? Niemals! Kategorisch schloss es ÖVP-Stadtchef Siegfried Nagl nach den Wahlen 2012 aus, Elke Kahr zu seiner Bürgermeister-Stellvertreterin machen. Dabei wäre der KPÖ dieses Amt als zweitstärkster Kraft hinter den Schwarzen zugestanden.
Wenige Jahre und einen geplatzten Pakt mit SPÖ und FPÖ später klang der ÖVPChef schon versöhnlicher. „Dann sind wir halt Don Camillo und Peppona“, witzelte Nagl. Seine Schwarzen gaben ihr Plazet im Gemeinderat, als nach dem Rücktritt der SPÖ-Chefin eine neue Abstimmung nötig war: Graz bekam 2016 mit Elke Kahr die vierte Vizebürgermeisterin in seiner Geschichte − und die erste der KPÖ überhaupt.
Jüngsten Umfragen zufolge schaut es so aus, als würde sich das ungleiche Duo nach dem Wahlsonntag wieder zusammenraufen müssen. Nagls bevorzugte Zweierkoalition dürfte sich nur mit den Kommunisten ausgehen. Was nach dem morgigen Wahltag wiederum viele Streitgespräche zwischen den Parteichefs bedeuten wird: Volksbefragung zum baureifen neuen Murkraftwerk, Gebührenstopp, keine Privatisierung städtischen Eigentums − da trennen ÖVP und KPÖ Welten und Weltanschauungen.
Neinsager-Partie?
Wobei Elke Kahr als vermutlich Zweitplatzierte der Neuwahlen bei solchen Verhandlungen trotzdem auf dem längeren Ast sitzt − Ämter, Titel und höhere Gage seien ihr nämlich egal, beteuert sie immer wieder. Der schwarze Bürgermeister fasst dagegen das oftmalige Nichtzustimmen der KPÖ im Stadtsenat allerdings als „Neinsager“Partie auf. „Wir gehen keine Spekulationen ein, so etwas haben wir nie mitgemacht. Damit sind wir glaubwürdig“, kontert jedoch Kahr.
Doch Wahlerfolg macht schon selbstsicher. So sehr, dass Kahr ihre KPÖ jüngst gar als bessere Sozialdemokratie beschrieb und deren Erbpacht auf das Sozialressort infrage stellte. Unge- wohnt frech für die sonst so zurückhaltende 55-Jährige, die 1993 in den Gemeinderat kam und 2005 Ernest Kalteneggers Erbe im Stadtsenat antrat. Er brachte die KPÖ als Erster in Regierungsfunktion, in dem er die Partei auf wenige, aber effektive Themen einschwor: Wohnungen und Soziales.
Er war es auch, der den KPÖ-Sozialfonds einführte: Sämtliche Kommunisten mit offiziellen Mandaten im Landtag, Stadtsenaten oder Gemeinderäten behalten nur einen Teil ihres politischen Bezuges, es gilt eine Gehaltsobergrenze von 2300 Euro netto. „Wir wollen uns nicht abheben mit unserem Verdienst, machen die Probleme der Leute zu unseren eigenen“, begründet Kahr. Das übrige Geld wird an jene verteilt, die darum bitten: 102.733 Euro flossen so im Vorjahr in Lebensmittel, Mieten und Stromrechnungen − Umverteilung a la KPÖ.
Kahr selbst gab 59.795 davon: Sie behält 1900 Euro netto monatlich, obwohl ihr fast 6000 Euro netto zustünden. „Ich verdiene damit ja gut. Ich brauche keinen Luxus“, begründet Kahr knapp.
Ein lokales Phänomen
Kommunismus im Namen, hin oder her: Selbst in deklariert bürgerlichen Bezirken hat sich die Partei als Auffangbecken für Proteststimmen etablieren können. Wer mit rechts nichts anfängt, wählt bei Kommunalwahlen ganz links. „Das Phänomen KPÖ wird nicht untergehen“, analysiert Politologe Peter Filzmaier. „Die KPÖ hat sich in Graz auf Kosten der Grünen und der SPÖ etabliert.“Der Grazer Schwung hievte die KPÖsogar in Klubstärke in den Landtag. Auch das gibt es sonst nirgendwo.