Kompromiss bei Verfassung: „Viele Sieger“
Slowenen. Volksgruppe wird erwähnt
Der Zwist ist beigelegt und alle Streitparteien fühlen sich als Gewinner. Sieger ist wohl auch Kärnten selbst, das von internationalen Medien wieder ins deutschnationale Eck gerückt wurde.
Der Kompromiss der Kärntner Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne sieht vor, dass die slowenische Volksgruppe nun doch Erwähnung in der neuen Landesverfassung findet. ÖVP-Chef Christian Benger bekommt im Gegenzug einen Passus, wonach Deutsch als Landessprache ausgewiesen wird, in den Text hineinreklamiert.
Die neue Formulierung bezieht sich auf die Bundesverfassung, der Text wird mit der Erwähnung der „slowenischen Volksgruppe “erweitert. Diesbezüglich hat Benger im Konflikt mit SPÖ und Grünen nachgegeben, wollte er doch das Wort „Slowenisch“aus der ursprünglichen Fassung verbannen, die lautete: „ Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen.“
Landessprache
Benger wurde im Gegenzug zugestanden, dass die deutsche Sprache als Landessprache ausgewiesen wird.
Den entscheidenden Schritt zum Kompromiss hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gesetzt, indem er den Verweis auf die Bundesverfassung vorschlug. „Der neue Entwurf ist noch besser, nachdem nun die Fürsorge des Landes explizit allen Lands- leuten gilt. Da gibt es keine Missverständnisse mehr“, sagte Kaiser. Für Benger hatte „die eindeutige Klärung der Landessprache“Priorität. „Deutsch ist damit DIE Landessprache“, betonte er. Auch eine Sonderstellung der slowenischen Bevölkerung sei nun explizit ausgeräumt.
Die Vertreter der Slowenischen Volksgruppen atmen ebenfalls auf: „Meine Hochachtung, dass Herr Benger diesen Schritt gesetzt hat. Aber es gibt keinen Verlierer, sondern viele Sieger. Die Koalition hat mit der Einigung dem ganzen Land einen wichtigen Dienst erwiesen“, meinte Bernard Sadovnik, Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. „Wir Kärntner sind keine verkorksten Deutschnationalen, wie es internationale Zeitungen in den letzten Tagen wieder behaupteten“, fügte er hinzu.
„Ruf hat gelitten“
Fortunat Olip, stellvertretender Obmann des Rats der Kärntner Slowenen, ergänzte: „Den Kompromiss kann man stehen lassen.“Mit dem Zusatzpassus, wonach Deutsch zur Landessprache erklärt wird, müsse man leben.
Frieden dürfte mit der Einigung auch in der Koalition eingekehrt sein. Benger war unterstellt worden, er habe mit seinem Schwenk in der Slowenen-Frage nur das Herzstück der Landesverfassung – die Abschaffung des Proporzes – verhindern wollen.