Flughafen: Bis zu 30.000 neue Jobs in Gefahr
Kommt die dritte Piste nicht, drohen wirtschaftliche Schäden, warnt der Wiener Airport-Chef
Nur der Klimaschutz zählt: Dieser Spruch des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Zündstoff, nicht nur bei Günther Ofner, dem Direktor des Wiener Flughafens, der seit Donnerstag um den Bau seiner dritten Piste zittern muss: „So eine Begründung hat es weltweit noch nicht gegeben. Im Interesse der Zukunft des Wirtschaftsstandortes müssen wir dieses Urteil bekämpfen. Geht das durch, bedeutet das einen Investitionsstopp und man kann zukünftig in Österreich keine neue Straße und keinen neuen Betrieb errichten. Denn jede Zusatzkapazität wird CO2 ausstoßen“, sagt Ofner zum KURIER.
Laut dem Flughafen-Manager hängen vom Ausgang dieses Rechtsstreits in den „nächsten zehn Jahren nicht nur 20.000 bis 30.000 neue Jobs“ab. Auch der Tourismus- und Kongressstadt Wien drohe zukünftig enormer Schaden, „wenn die Flugzeuge nicht mehr in Wien-Schwechat landen.“
Wie berichtet, kämpft der Flughafen seit mehr als zehn Jahren um grünes Licht für den Bau einer dritten Pis- te. Jährliche Zuwächse bei den Passagierzahlen, aber auch die internationale Konkurrenz würden dieses Projekt notwendig machen. Der Flughafen München wird in absehbarer Zeit eine dritte Piste in Betrieb nehmen.
Als spätesten Baubeginn nennt Ofner das Jahr 2020 oder 2021. Denn im Zuge des laufenden Verfahrens um die dritte Piste vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde festgehalten, dass die Kapazitäten der beiden bestehenden Pisten im Jahr 2025 erschöpft sind.
Trotzdem hat das Gericht völlig überraschend die Ausbaupläne gestoppt. Der Richtersenat stellte in seiner Begründung den Klimaschutz klar über die Wirtschafts- und Standortpolitik. In der Begründung ist unter anderem von der von Österreich eingegangenen Verpflichtung der Reduktion der TreibhausgasEmissionen die Rede.
Ofner findet dieses Urteil widersprüchlich: „Das Gericht hält einerseits, die Notwendigkeit der dritten Piste fest, die zusätzlichen positiven Effekte für den Wirtschaftsstandort werden nicht in Abrede gestellt und trotzdem sagt man, wegen des CO2-Ausstoßes sind alle anderen Aspekte uninteressant.“
Gegen Job-Ziele
Für Ofner steht damit das Urteil im krassem Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung, neue Jobs zu schaffen. Der Flughafen zählt inklusive der ansässigen Betriebe 20.000 Beschäftigte, laut Wifo gehören weitere 40.000 Jobs im Zuliefererbereich dazu. Mit dem Bau der dritten Piste würden Zehntausende neue Jobs entstehen, rechnet Ofner vor. „Klar könnten wir auch in einer abgespeckten Version weiter bestehen, aber jede Entwicklung wäre gestoppt.“
In dieselbe Kerbe schlägt Schwechats Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ): „Die gesamte Wirtschaftsentwicklung in unserer Region wird massiv beeinflusst.“Wenn Landungen in Schwechat nicht möglich wären, würden die Flieger eben in Bratislava landen – die Region würde aber trotzdem überflogen.
Im Büro der Wiener Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) verweist man auf die große Bedeutung des Flughafens für Wien als überregionales Dienstleistungszentrum. In einer Wifo-Studie wird die wichtige Drehkreuz-Funktion des Flughafens Richtung (Süd-)Osteuropa hervorgestrichen.
„Wenn die Stadt touristisch weiter wachsen will, braucht es eine vernünftige Anbindung“, heißt es bei Wien-Tourismus. Drei Viertel der für Wien so bedeutsamen Kongressgäste reisen mit dem Flugzeug an. Vor al- lem für sie seien Direktflüge ein wichtiges Kriterium. „Die Kongressplaner überlegen nicht lange, sollte Wien nicht gut erreichbar sein“, sagt der Sprecher.
Juristische Bewertung
„Es ist ein revolutionäres Urteil und das erste, das ein Projekt vorläufig aus Klimaschutzgründen verhindert“, erläutert Erika Wagner, Umwelt-Juristin an der Johannes Kepler Uni Linz. Die Entscheidung, so sie halte, könnte künftig die Umsetzung von Infrastrukturprojekten erschweren. So könnte Klimaschutz beim Autobahnbau eine Rolle spielen. „Das Gericht hat Klimaschutz als öffentliches Interesse gesehen, das dem Flughafen-Projekt entgegensteht.“Und das öffentliche Interesse sei im Luftfahrtgesetz verankert. Das Urteil deute somit auch an, dass der Klimaschutz juristisch zum Umweltschutz zählt.
„Im Interesse der Zukunft des Wirtschaftsstandortes müssen wir dieses Urteil bekämpfen.“Günther Ofner Flughafen-Vorstand