U-Ausschuss über Jet-Skandal startklar
Causa Eurofighter. Doskozil gibt alle Akten frei
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil legt mit seiner Eurofighter-Anzeige GrünAufdecker Peter Pilz die Rutsche für eine Neuauflage des parlamentarischen U-Ausschusses. Ein erster tagte 2006/2007 zu dieser Causa. Doskozil sagte zum KURIER: „Wenn Peter Pilz einen UAusschuss aufgrund des neuen Minderheitenrechts zustande bringt, dann liefern wir dem Parlament die ge- samten fünf Terabyte (an Daten und Fakten, Anm.) ohne dass ein einziges Wort geschwärzt wird.“Pilz ist diesbezüglich voller Tatendrang und wirbt bereits um die nötigen Stimmen der Blauen zur Einsetzung eines U-Ausschusses. Das soll nach seinen Worten „noch heuer“gelingen. Seit Ende 2014 reichen 46 Abgeordnete zur Einberufung eines U-Ausschusses.
Fast zehn Jahre ist es her, dass der erste Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament beendet oder – wie Beobachter wegen des damaligen Vergleichs zwischen EADS und der Republik Österreich mutmaßten – abgedreht wurde. Verteidigungsminister war damals Norbert Darabos (SPÖ). Nun könnte aus mehreren gewichtigen Gründen eine Neuauflage des U-Ausschusses gelingen. Es wäre das erste Mal, dass ein zweiter U-Ausschuss zumselben Thema abgehalten wird. – Rote Schützenhilfe Darabos Nach-Nachfolger Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag Strafanzeige wegen Betrugs und arglistiger Täuschung gegen den Eurofighter-Konzern eingebracht.
Geht es dem jetzigen roten Minister vor allem um Schadenersatz für Republik und Steuerzahler sowie um die Sicherung der Luftraumüberwachung, so spielt er den Ball der politischen Aufklärungsarbeit an Grün-Aufdecker Peter Pilz weiter. Doskozil sagte zum KURIER: „WennPeterPilz einen U-Ausschuss auf Grund des neuen Min- Eurofighter- Im Wirtschaftskrimi um die österreichische EurofighterBeschaffung ermittelt neben der Wiener Justiz auch die Staatsanwaltschaft München. Im Visier der bayerischen Justiz sind insgesamt 16 Personen, darunter sind (Ex-)Manager des Herstellers EADS, heute Airbus, und zwei österreichische Waffenhändler. Letztere kassierten über sogenannte Broker-Firmen Beratungs- und Vermittlungsprovisionen in Millionenhöhe. Der Verdacht: Bestechung und Untreue bzw. Bildung einer „schwarzen Kasse“. Die Vorwürfe werden bestritten. Aber der Reihe nach. Im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal wurden Milliar- derheitenrechts zustande bringt, dann liefern wir dem Parlament die gesamten fünf Terrabyte ( an Daten & Fakten, Anm.), ohne dass ein einziges Wort geschwärzt wird.“
Hintergrund ist, dass geschwärzte Steuerakten etwa des FPÖ-Werbers Gernot Rumpold die Aufklärungsarbeit massiv behindert haben bzw. zu schweren Zerwürfnissen im ersten U-Ausschuss führten. Doskozil verspricht Pilz dieses Mal volle Transparenz. – Grüne Vorarbeit Der angesprochene Grün-Mandatar, seinerzeit auch Vorsitzender im U-Ausschuss 2006/2007, ist voller Tatendrang „den Sumpf trockenzulegen“. Pilz bezeichnet die Eurofighter als „fliegendes Schmiergeld“und will „noch heuer“einen neuen U-Ausschuss einrichten.
Pilz sagt zum KURIER: „Ich bin schon dabei, bei den Abgeordneten um Unterstützung zu werben. Ich gehe von der Unterstützung durch die Freiheitlichen aus. Ich hoffe, dass sie sich mög- den schwere Gegengeschäfte vereinbart.
Zugleich wurde im Auftrag von EADS Deutschland die Brief kastenfirma Vector Aerospace in London gegründet, um zumindest 104 Millionen Euro „Vermittlungsprovisionen“in Sachen Gegengeschäfte zu verteilen.
„Vector erbrachte keinerlei Leistungen und war nicht operativ tätig, sondern war ausschließlich Geldempfangs- und Geld-Weiterleitungsstelle“, heißt es in den deutschen Akten. „Auch durch die Broker-Firmen erfolgten keine Beratungsoder Vermittlungsleistungen zur Erreichung des Gegengeschäftevolumens – mit Ausnahme der Tätigkeit der Wie- ner Euro Business Development GmbH (EBD).“Die EBD soll aber nur rund 8,7 Millionen Euro kassiert haben.
Keine Betriebsausgabe
„Tatsächlich handelt es sich bei den von Vector als Provisionen vereinnahmten Zahlungen um Gelder, die überwiegend für korrupte Zwecke zur Verfügung gestellt wurden, um Entscheidungsträger von Unternehmen und Beamte im Zusammenhang mit der Anerkennung der Gegengeschäfte zu beeinflussen“, heißt es weiter.
Im Jänner 2017 hat Airbus in Sachen „Vermittlungsprovisionen“mit der deutschen Finanz eine außergerichtliche Einigung abge- schlossen. Der Fiskus hat 90 Millionen Euro dieser „Honorare“an Offshore-Firmen nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Begründung: Sinn und Zweck der Zahlungen seien nicht nachvollziehbar. Airbus musste Millionen nachzahlen. Im Sommer wird in Deutschland mit ei- Ausschuss freimachen. Findet Pilz hingegen nur die Unterstützung von Neos (neun Sitze), Stronach (sechs) und den Mandataren ohne Klubzugehörigkeit (vier) käme er nur auf 43 Stimmen.
Die Blauen dürften aber ohnehin aufklärungswillig sein, obwohl die Eurofighter 2002/2003 unter Schwarzblau angeschafft wurden. Heinz-Christian Strache wird nicht müde zu betonen, dass seine FPÖ heute eine ganz andere als damals sei. Und FPGeneralssekretär Kickl sagte zur Strafanzeige Doskozils: „Wirunterstützen einen Kurs, der darauf abzielt, dass betrügerische Aktionen, die der Republik möglicherweise Schäden von Hunderten Millionen Euro und mehr verursacht haben, nicht ungestraft bleiben dürfen.“– Spuren zu Haider Zusätzlich zum U-Ausschuss dürfte es 2018 zur Anklage kommen. 2018 deshalb, weil z.B. weitere Konto-Öffnungen im Ausland nötig sind. Pilz sieht „extrem guten Chancen“für die Anklage. Die Langversion der Doskozil-Anzeige enthalte viel Neues und Brisantes. Er geht davon aus, dass es noch Überraschungen für teils aktuelle, teils frühere Politiker geben werde. Direkte Spuren führten zum verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und anderen. Insgesamt seien 183,4 Millionen Euro geflossen, was größtenteils Schmiergeld gewesen sei, sagt Pilz. ner Anklage gerechnet. Für die Airbus-Manager könnte es eng werden. Denn: Bei Untreue bzw. einer Schwarzgeldkasse muss der Staatsanwalt nur nachweisen, dass die Gelder aus dem Konzern „für dubiose Zwecke“rausgeschleust wurden.
„Wir wissen, dass Vector Null Leistung erbracht hat“, sagt Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl. Indes müssten die Münchner bei Bestechung nachweisen, wer die Schmiergelder tatsächlich eingesackt hat. BäumlerHösl: „Über Endempfänger im Sinne einer SchmiergeldAbrede haben wir wenig Anhaltspunkte.“Hier ist die Staatsanwaltschaft Wien am Zug.