Paarlauf um „Mister Sicherheit“nun erstmals auch in Brüssel
Trump zwingt die EUzuGeschlossenheit. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister treffen sich daher am 6. März seit langem wieder zum „Jumbo-Rat“.
Die Ära Trump macht die Europäer nervös. „Amerika kann sich nicht stärker umdie Sicherheit der Zukunft ihrer Kinder kümmern als sie selbst“, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis am Mittwoch in Brüssel (siehe Bericht Seite 6). Noch am selben Tag wurde ein sogenannter Jumbo-Rat organisiert. Am 6. März kommen die 28 Außen- und Verteidigungsminister zu diesem ungewöhnlichen Treffen zusammen. Die Botschaft von Mattis wurde verstanden.
In Brüssel werden Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gemeinsam auftreten. „Sicherheits- und verteidigungspolitische Aspekte der globalen EU-Strategie“heißt der Arbeitstitel des Jumbo-Rates, eines Treffens, das es bisher nur in Krisensituationen gab.
Jeder weiß aber, worum es geht, wenn die USA sich als Garant für Sicherheit zurückziehen, Russland immer aggressiver auftritt, der Nahe Osten eine Krisenzone bleibt und die Migration aus Afrika kein Ende nimmt. Bis heute zahlen die USA 70 Prozent des gesamten NATO-Budgets, der Rest kommt von den übrigen 27 Mitgliedern der Nordatlantischen Allianz.
Bei dem Jumbo-Treffen werden sich die Minister nicht um folgende Fragen drücken können: Wie werden die Heere besser ausgestattet und die Militärbudgets erhöht? Wie setzen die zuständigen Ressortchefs eine effizientere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit um? Und wie ist die Arbeitsteilung zwischen NATO-Staaten ( 22 EU-Mitglieder gehören der Allianz an) und den Neutralen in der EU?
Neutralität ist tabu
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat hier eine klare Antwort: „Die Neutralität ist für uns nicht verhandelbar. Österreich ist aber zu einer engeren und vor allem besseren sicherheitspoliti- schen Zusammenarbeit bereit, die noch konkret definiert werden muss“, sagt Doskozil zum KURIER.
Einen Wettbewerb in Sicherheitsfragen wollen sich der Verteidigungs- und der Außenminister auf der Brüsseler EU-Bühne aber nicht liefern. „Wie üblich werden wir uns im Vorfeld absprechen“, heißt es im Büro von Außenminister Kurz. Ähnlich klingt es auch vonseiten Doskozils: „Nur ein gemeinsames Vorgehen stärkt Österreich.“
Beide wissen aber, wie wichtig – neben der Lösung der Flüchtlingskrise – Sicherheit für die Bevölkerung ist. Verteidigung und Sicherheit werden zum Politikfeld in der EU, das künftig mehr Engagement und Geld als bisher erfordert aber auch die Chance bietet, sich in der Öffentlichkeit zu profilieren.