Der geschmierte Kontinent
Ein mächtiger Konzern bestach für Bauprojekte in großem Stil Politiker – darunter viele Staatschefs
Abgekartete Deals, geheime Konten und Geldwäsche; Brief kastenfirmen, Staatschefs unter Verdacht und ein Ex-Präsident auf der Flucht: Das sind die Zutaten des Bestechungsskandals, der in Lateinamerika ganze Regierungen ins Wanken zu bringen droht. In Panama City skandierten Tausende Demonstranten gestern bereits: „Nie wieder Regierungen der Diebe und der Korrupten!“
Im Mittelpunkt des Skandals, mit dem sich Behörden in 15 lateinamerikanischen Staaten sowie in den USA und der Schweiz befassen, steht der mächtige brasilianische Mischkonzern Odebrecht, genauer gesagt dessen Bausparte CNO. Wie frühere TopManager einräumten, überwies Odebrecht zwischen 2001 und 2016 rund 788 Millionen Dollar Schmiergeld in mehrere lateinamerikanische Länder sowie nach Angola und Mosambik. Damit erkaufte sich der Konzern mehr als 100 äußerst lukrative, meist überteuerte Bauaufträge.
Lange Liste
Empfänger der Zahlungen waren staatliche oder teilstaatliche Betriebe wie die Erdölkonzerne Petrobras in Brasilien und Pemex in Mexiko sowie Politiker jeglicher Coleur. Aber auch, und das birgt besonderen Spreng- stoff, die Präsidenten der jeweiligen Staaten. Die Liste der Verdächtigen (siehe Grafik) reicht von linken Ikonen wie dem 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Chavez über den mächtigen Kirchner-Clan in Argentiniens bis hin zu amtierenden Regierungschefs wie dem kolumbianischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Santos – die stets dementieren. Perus Ex-Präsident Toledo ist angesichts der Vorwürfe in die USA geflüchtet, die ihn aus Mangel an Beweisen aber nicht ausliefern.
Die Schmiergelder wurden über Umwege zu den Empfängern geschleust. Als möglicher Mittler gilt etwa die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama. Diese half u.a. ihren Kunden durch Brief kastenfirmen, Steuern zu hinterziehen oder Geld zu waschen, was 2016 durch die „Panama Papers“bekannt wurde. In US-Ermittlungsakten taucht auch eine „österreichische Bank“auf, über die Zahlungen von Odebrecht geflossen sein sollen. Nach Recherchen der ZIB2 soll es sich um die Meinl Bank Antigua handeln. Diese war bis 2010 eine Tochter der Meinl Bank AG in Wien, wurde aber bis 2014 zur Gänze verkauft. Die Meinl Bank wies gegenüber dem ORF jegliche Verstrickung in den Odebrecht-Skandal zurück.
„Autowäsche“
Aufgedeckt wurde der Skandal im Zuge der „Operacao Lava Jato“(Operation Autowäsche), in der Brasiliens Justiz Korruption rund um den Erdölkonzern Petrobras untersuchte. OdebrechtChef Marcelo Odebrecht wurde 2015 verhaftet, da er ein Kartell angeführt haben soll, das sich durch Bestechung Petrobras-Bauaufträge sicherte. 2016 zu 19 Jahren Haft verurteilt, entschloss sich der 48-Jährige zur Zusammenarbeit mit den Behörden, was sein Strafmaß um neun Jahre reduzierte.
Möglich machte das ein Gesetz, das unter der im Vorjahr abgesetzten Ex-Präsidentin Dilma Rousseff verabschiedet worden war – die nun überraschenderweise ebenfalls als Verdächtige im OdebrechtSkandal gilt. Von dem Gesetz machten insgesamt 78 ExTop-Manager Gebrauch.
Odebrecht verpflichtete sich schließlich im Dezember gegenüber Brasilien, den USA und der Schweiz zu Strafzahlungen in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar. Die anhand der Manager-Aussagen ermittelten Schmiergeldflüsse wurde nach Ländern aufgeschlüsselt vom US-Justizministerium veröffentlicht, allerdings ohne Namen von Verdächtigen.
Laut Claudia Zilla von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik gibt es mehrere Gründe, warum die Korruption in Brasilien gerade unter dem linksgerichteten Staatschef Lula da Silva und seiner Nachfolgerin Rousseff derart ausuferte.
Einer sei das parlamentarische System, das kaum Sanktionen für Abgeordnete kenne, die sich darum oft kaufen lassen. In Brasiliens Wirtschaft gebe es darüber hinaus ein Oligopol. „Petrobras arbeitet unter sehr protektionistischen Bedingungen. Der Markt ist nicht ganz offen für Wettbewerb“, erläutert die Lateinamerika-Expertin gegenüber dem KURIER. „Das sind günstige Bedingungen für eine Kartellbildung.“
Unter Lula seien viele Infrastrukturprojekte begonnen worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Brasilianische Unternehmen expandierten massiv ins Ausland, die brasilianische Entwicklungsbank investierte in Großprojekte in ganz Lateinamerika. All das habe schlicht mehr Möglichkeiten für Korruption geboten. Aber, und das betont Zilla, „andere Länder sind nicht unbedingt weniger korrupt.“
Alltägliche Korruption
Irgendwann sei es im zunächst reibungslos funktionierenden Korruptionssystem zu Störungen gekommen, „weil jemand genauer hingeschaut hat oder Loyalitäten verletzt wurden“. Es reiche, wenn einer zu reden beginne, dann würden andere aus Rache zu reden beginnen oder um sich zu retten. „Und dann arbeiten die Teile nicht mehr zusammen, sondern gegeneinander.“
Korrupte Politiker würden von der Bevölkerung akzeptiert, solange es eine Umverteilung nach unten gebe: „In Zeiten von wirtschaftlicher Stagnation ist die Öffentlichkeit weniger tolerant.“Grundsätzlich sei Korruption ein gesellschaftliches Problem, nicht das Problem einer Elite. „Korruption gehört zum Alltag“, so Zilla. Beim Odebrecht-Skandal seien allein die Menge des Geldes und die Ranghöhe der handelnden Personen bemerkenswert.