Urteil als „Chance“: Airport und Global 2000 im Clinch

Reaktion. Die Politik solle den Gerichtsentscheid zur dritten Piste als große Chance begreifen, appellierte die Umweltorganisation Global 2000. Und listete gleich eine Reihe von Gründen dafür auf. Der Konter der Flughafen-Verantwortlichen ließ nicht lange auf sich warten: Die Behauptungen würden durch Wiederholung nicht richtiger, hieß es.

Konkret stellte Global 2000 das starke zu erwartende Wachstum des Flughafens infrage. Zuletzt seien die Flugbewegungen sogar zurückgegangen – obwohl sich gleichzeitig die Zahl der Passagiere erhöht hat. Es sei also kein Naturgesetz, dass der Flugverkehr immer weiter wachse. Auch bei der Bahn – die ja in Europa in Konkurrenz zu den Fluglinien stehe – drohen durch den Ausbau Arbeitsplätze verdrängt zu werden. Um das zu verhindern, müssen aus Sicht von Global 2000 die Steuerprivilegien beim Flugverkehr gestrichen werden (keine Kerosin- und Ticket-Steuer, Grundsteuerbefreiung des Flughafens).

Dass die Zahl der Flugbewegungen zuletzt gleich geblieben sei, liege an größeren und besser ausgelasteten Flugzeugen, konterte man beim Flughafen. Steige die Passagierzahl weiter, sei deren Limit bald erreicht.

Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil das Erreichen der Kapazitätsgrenze am Flughafen bis 2025 festgehalten. Zu den Vorwürfen der „Steuerprivilegien“wird entgegengehalten, dass die Luftfahrt ihre gesamten Infrastrukturkosten selbst trage und jährlich 2,3 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgabe leisten. Auch der Zugverkehr habe durch den Flughafen-Ausbau profitiert.