Justiz geht gegen „Staatenbund“vor

Graz. Ihre Vorgangsweise hat System: Die „Staatsverweigerer“zahlen weder Steuern noch allfällige Strafen, decken dafür Beamte oder Politiker mit Drohungen ein; teilweise kündigen sie auch Klagen in Millionenhöhe an. Gegen 90 Personen ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Graz: Es geht dabei nicht nur um den Verdacht staatsfeindlicher Aktionen, sondern auch um Erpressung, gefährliche Drohung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt.

82 der 90 Verdächtigen bekennen sich zum sogenannten „Staatenbund“, bestätigte Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft, einen Bericht des ORF. Unter den Betroffenen ist auch dessen „Präsidentin“, eine Steirerin.

Größtes Verfahren

Obwohl bereits mehrere Staatsanwaltschaften gegen „Staatsverweigerer“ermittelten beziehungsweise schon angeklagt haben, ist das Grazer Verfahren mit 90 Verdächtigen die größte derzeit laufende Ermittlung. Ob und wann Anklage erhoben werden kann, stehe aber noch nicht fest, betonte Bacher: Der Bericht der Polizei liege noch nicht vor.

Der „Staatenbund“ist aber nicht der einzige Verein, der die Republik Österreich nicht anerkennen will: Einige Mitglieder der „Freeman-Bewegung“stehen ebenso im Visier der Grazer Justiz, wie auch die des „One People Public Trust“. Dem Großteil der Verdächtigen werden staatsfeindliche Verbindungen vorgeworfen, so Bacher. Bei einigen gehe es aber auch um Drohung oder Erpressung: So soll ein Richter mit einer Millionenklage bedroht worden sein, weil er eine Gehaltsexekution angeordnet hatte.

Laut Innenministerium zählen rund 1100 Menschen zu den „Staatsverweigerern“, 22.000 Personen sympathisierten mit deren Gedankengut.