Polen-Posse & Suche nach Einheit
EU-Gipfel. Für Merkel ist EU trotz Problemen ein „Erfolgsmodell“
Die rechtsnationale polnische Regierung blamierte sich mit einem aussichtslosen Aufstand gegen die Wiederwahl ihres politisch missliebigen Landsmannes Donald Tusk. Der Quertreiber Polen wurde dann einfach links liegen gelassen, die 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen eine zweite Amtszeit für Ratspräsident Tusk.
Das klingt fast nach Einheit und Zusammenarbeit in der EU. Ob das wirklich gelingt, werden die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zeigen. Am 24. März fliegen die EU-Granden in die italienische Hauptstadt, um zunächst Papst Franziskus zu treffen und sich am 25. März der Gründung der EU zu be- sinnen sowie eine „Agenda von Rom“zu verabschieden.
Zu Gipfelende am Freitag appellierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an die EU-27, „loyal und eng zusammenzuarbeiten“. Dabei erinnerte sie daran, dass die Europäische Union „bei allen Problemen, die wir haben, ein gelungenes Modell ist“. In diesem Geiste mögen die EUStaaten auch künftig handeln.
Die Ausgangslage für mehr Gemeinsamkeit ist vor den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich alles andere als günstig: In beiden Staaten könnten EU-feindliche und populistische Parteien gestärkt werden. Einige Monate vor dem deutschen Urnengang finden laut ARDDeutschlandtrend nur 41 der Befragten, dass Deutschland Vorteile von der EU hat.
Uneinigkeit gibt es über die Zukunft der EU. In Brüssel kursiert ein Entwurf für die „Erklärung von Rom“. Kleine Länder fühlen sich von den Großen abgehängt, ärmere Staaten von Deutschland gegängelt und andere interpretieren den Vorschlag für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten als neue Trennlinie und „neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West“. Gestern gab es heftige Diskussionen darüber. Kommissionspräsident JeanClaude Juncker beruhigte: „Das Szenario der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bedeutet „keinen Ausschluss, sondern möglichst viele zu integrieren“.