Innenminister Sobotka zeigte sich bei der Lex Erdoğan überraschend konsensfreudig

Einigung. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat offenbar Unterricht im Zen-Buddhismus genommen. Bei den Verhandlungen über die „Lex Erdoğan“mit SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Kanzleramtsminister Thomas Drozda zeigte er sich konsensfreudig. Eine finale Verhandlungsrunde ist für kommenden Dienstag angesetzt. Da soll die „Lex Erdoğan“– um Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten zu können – beschlossen werden. Dazu sollen zwei rein technische Vorkehrungen gleich mit fixiert werden:

Bisher galt eine 24-Stunden-Frist für die Anmeldung einer Demonstration. Diese soll nun verlängert werden. Ob tatsächlich auf 72 Stunden ist noch offen.

Bei der Möglichkeit der Einrichtung von Schutzzonen, soll sich Sobotka durchgesetzt haben. Ob es auch hier die geforderten 150 Meter werden, wird sich am Diens- tag klären. Beim Fremdenrechtspaket hat man sich auf eine Gebietsbeschränkung geeinigt. Dies beinhaltet eine Wohnsitzauflage ab Zuweisung zur Grundversorgung. Bei einem negativem Asylbescheid wird es künftig eine Gebietsbeschränkung auf das Bundesland und in weiterer Folge auf den politischen Bezirk, in dem sich die jeweilige Rückkehreinrichtung befindet, geben. Auch eine Beugehaft für ausreisepflichtige Asylwerber wird kommen.