ÖVP- Kopf: „EU-Präsidentschaft bei Wahltermin berücksichtigen“
Der Zweite Nationalratspräsident Kopf rügt taktisches Vorverlegen von Wahlen. Den EU-Vorsitz hält er aber für einen legitimen Grund für eine Wahlverschiebung.
Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) beurteilt die Debatte über eine Wahlvorverlegung zwiespältig. „In Österreich ist man zu leichtfertig mit der vorzeitigen Beendigung von Legislaturperioden. Seit ich im Parlament bin, wurde jede zweite Periode vorzeitig beendet. Das scheint mir ein bisschen viel“, sagt Kopf.
Auf den Einwand, dass seine Fraktion, die ÖVP, mehrfach treibende Kraft hinter Neuwahlen war, hält Kopf seine Kritik aufrecht: „Allzu oft spielen taktische Überlegungen eine Rolle bei Neuwahlen, und allzu selten ging diese Taktik auf.“
Kopf räumt allerdings ein, dass „Situationen entstehen können, in denen vorzeitige Wahlen nötig sind“. Ob die EU-Präsidentschaft eine sol- che Situation sei? Kopf: „EUPräsidentschaften bedeuten eine besondere Kraftanstrengung für Regierung, Parlament und Verwaltung. Darauf sollte beim Festlegen von Wahlterminen Rücksicht genommen werden. Das Zusammentreffen der österreichischen Präsidentschaft mit dem regulären Nationalratswahltermin ist ja erst durch den Brexit entstanden, weil die Briten aus der EU-VorsitzRotation ausscheiden.“
„Kein Beinbruch“
Zur Beschneidung der Rechte des Bundespräsidenten in der Verfassung sagt Kopf: „Ich habe persönlich immer nur jene Kompetenz hinterfragt, wonach der Bundespräsident über Antrag der Bundesregierung den Nationalrat auflösen kann. Das schien mir diskussionswürdig. Ein Blick in die Nachkriegsgeschichte zeigt aber, dass dieses Recht nie angewandt wurde undein Notrecht ist, wenn es gar nicht anders gehen sollte.“
Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen der Parteien glaubt Kopf ohnehin nicht an eine Einigung. Kopf: „Wenn nichts rauskommt, ist das kein Beinbruch. Eine Änderung der Bundespräsidenten-Kompetenzen ist nicht dringlich.“