Grenzenlose Polizeiarbeit dank einer österreichischen Initiative
Westbalkan.
Die Meldung vom Zwischenfall in Schweden platzte mitten in eine Antiterrorkonferenz in Sarajevo, an der 21 Innen- und Außenminister von 14 Staaten und internationalen Organisationen teilnahmen. Sie waren einer Einladung des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka und dessen bosnischen Amtskollegen Igor Crnadak gefolgt.
Die Ehre wurde Sobotka zuteil, weil Österreich eine führende Rolle bei der Entstehung eines Sicherheitsverbundes in Mittel- und Südosteuropa spielt. Was entsteht, beschrieb der kroatische Innenminister Vlaho Orepić: „Staaten, die unterschiedli- cher nicht sein könnten, bilden einen einheitlichen Sicherheitsraum.“Gemeint sind einerseits EU-Staaten wie Österreich oder Kroatien (siehe Grafik). Eingebunden sind aber auch EU-Nicht-Mitglieder, wie Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, die aber eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Und Staaten, die derzeit keine Chance auf einen EU-Beitritt haben – der Kosovo und Mazedonien – sind auch dabei.
EU-Nichtmitglieder
Beim Kampf gegen den Terror dürfen aber diese Unterschiede keine Rolle spielen. Zumindest bei der Polizeiarbeit gehören auch EU-Nicht- mitglieder eingebunden, denn die Polizei lebt vom raschen Datenaustausch.
Der Anstoß dafür kam vom „Forum Salzburg“. Eine österreichische Erfindung, in der die EU-Staaten Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien über bilaterale Verträge ihre Polizeiarbeit verbesserten. Seit auch die Westbalkanstaaten im Boot sind, haben die Grenzen zumindest für die Polizei keine Bedeutung mehr. Wie es funktioniert, zeigt die Zerschlagung einer bosnisch-österreichischen IS-Zelle, die seit dem Jahr 2014 läuft. In Sarajevo ist ein österreichi- scher Polizeiattaché stationiert, der für den Datenaustausch sorgt. Die bosnische Polizeieinheit SIPA zerschlug die berüchtigten „Terrordörfer“, und in Österreich wanderte ein Haupttäter für (nicht rechtskräftige) 20 Jahre hinter Gitter.
Für ÖVP-Innenminister Sobotka ist es aber mit der reinen Polizeiarbeit noch nicht getan. Die Mitgliedstaaten müssten auch alle sozialpolitischen Maßnahmen umsetzen, die zur Prävention und zur Deradikalisierung notwendig sind. Die Konferenz war ein weiterer Schritt in diese Richtung.