Ministerin: „Fortschritte nur unter Widerstand“
Frauenrechte.
645.000 Österreicher haben 1997 das Frauenvolksbegehren unterschrieben – und damit Ja gesagt zur Gleichberechtigung.
Gebracht hat das wenig, so die ernüchternde Bilanz von Sonja Ablinger, Vorsitzende des Frauenrings und Ex-SPÖ-Abgeordnete. Anfang 2018 ist eine Neuauflage unter dem Titel „Frauenvolksbegehren 2.0“geplant.
Volle Rückendeckung gibt es dafür von der neuen SPÖ-Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner: „Ein Volksbegehren ist ein Auftrag an die Politik und kann ein starker Hebel sein.“100.000 Unterschriften sind nötig, damit es im Nationalrat behandelt wird.
1997 konnte sich die damals 26-jährige nicht beteiligen, weil sie da gerade für ihr Masterstudium der Tropenmedizin in London war. Über diese Zeit sagt sie: „Ich dachte als junge Frau, dass mir alle Möglichkeiten offen stehen. Erst später in der Berufslauf bahn merkt man, dass es Begrenzungen aufgrund des Geschlechts gibt.“
Verbesserungen habe es gegeben, aber „teils unter massivem Widerstand“. „Es müsste 2017 eigentlich allen klar sein, dass Gleichstellung keine Bedrohung ist“, kritisiert sie. Viele Probleme von damals seien bis heute nicht gelöst. Etwa die Schwierigkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. „Das wird leider immer noch oft‚ als Frauensache gesehen“, sagt die Ministerin, die da einen Schwerpunkt setzen möchte.
Anliegen, die RendiWagner mit den Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens teilt. Sie haben 15 Forderungen in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Familie und politische Mitsprache niedergeschrieben. Die wichtigsten Punkte: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 1750 Euro (über 1500 Euro verhandeln gerade die Sozialpartner), die Einführung einer 30-Stunden-Woche und der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln.
„Sexismus salonfähig“
Die Initiatorinnen mahnen auch, dass es im Vorjahr einen „sexistischen Backlash“gegeben habe. Mit Donald Trump, der trotz einschlägiger Äußerungen zum USPräsidenten gewählt worden ist, sei Sexismus wieder salonfähig geworden, sagt Theresa Havlicek, Sprecherin der Initiative. Dagegen müsse etwas getan werden: „Jetzt erst recht.“
Für die Initiative gab es am Freitag Lob von den Grünen. Eva Glawischnig unterstützt die Forderung nach einer Koppelung der Klubförderung im Parlament an eine 50-prozentige Frauenquote. Derzeit liegt der Anteil bei 31 Prozent.