Minus für Frauen-Chefin ist Warnzeichen für Parteispitze
Anträge. Zwar wurde Renate Brauner am Freitag als Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen bestätigt. Das Wahlergebnis im Rahmen der Frauenkonferenz der SPÖ Wien darf aber als Warnzeichen angesehen werden. Zeugt eine Zustimmung von 78,7 Prozent – und somit ein Minus von 5,8 Prozent gegenüber 2015 – doch von einiger Unzufriedenheit mit der SPÖ-Führung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Parteispitze beim heutigen Landesparteitag abgestraft wird.
Dort werden nicht nur die Forderungen der Sektion 8 für Diskussionen sorgen (siehe oben), sondern auch die Gemeindespitäler. In gleich mehreren Anträgen wird verlangt, dass der Krankenanstaltenverbund (KAV) nicht ausgelagert werden darf. Durch eine Umstrukturierung soll der KAV eine Personal- und Finanzhoheit erhalten, wodurch er effizienter geführt werden könnte. Vor allem die Gewerkschaft meldete massive Bedenken an.
Beantragt wird weiters, dass sich die SPÖ klar gegen eine Koalition mit der FPÖ ausspricht. Die Prüfungskommission des Parteitags empfiehlt den Delegierten, den entsprechenden Antrag anzunehmen.
Gegen Kopftuch-Verbot
Die SPÖ-Frauen sprechen sich dagegen aus, dass Kinder in der Schule oder im Kindergarten Kopftuch tragen – da sie dies nicht freiwillig tun, wie sie vermuten. Ein gesetzliches Kopftuchverbot wird jedoch abgelehnt.
Die rote Bezirksorganisation in Rudolfsheim-Fünfhaus wiederum spricht sich für die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses – in der Höhe von 200 Euro – aus. Hier empfiehlt die Kommission, dies an den roten Rathaus-Klub zur Bearbeitung weiterzuleiten. Es gibt aber auch Anträge zu weniger aktuellen Themen. Einer der insgesamt 150 erteilt dem Seilbahn-Projekt auf den Kahlenberg eine Absage.