FPÖ: „Alle Leichen im Keller freilegen“

Blaue Strategie. FP-Fraktionsführer will Ex-SP-Spitze gemeinsam befragen und sieht auch Kern gefordert

Die Zeit drängt. Im Juli ist es zehn Jahre her, dass sich der damalige SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller EADS auf einen Vergleich einigte: 15 statt 18 Eurofighter. Ein Vergleich, der seither die Gerichte beschäftigt – und ab 9. Mai den zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Um innerhalb der zehnjährigen Verjährungsfrist strafrechtliche Schritte einleiten zu können, will Walter Rosenkranz, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, rasch Fakten schaffen – insbesondere durch Befragung der Ex- SPÖ-Spitze. „Anfang Juni und an einem Tag wollen wir Alfred Gusenbauer und Darabos zu dem ominösen Vergleich fragen. An einem Tag, weil wir wissen, dass Darabos nichts ohne Wissen und Rückendeckung des damaligen Bundeskanzlers getan hat.“

„Schrott-Eurofighter“

Der FP-Mann will wissen, warum die SPÖ im Wahlkampf 2006 „Sozialfighter statt Eurofighter“-Plakate affichieren, später in der Regierung Ausstiegsszenarien aus dem Vertrag inklusive Rechtsgutachten prüfen ließ und sich dann doch für die „veralteten Schrott-Eurofighter entschied. Zum Schaden der Republik, wie der Rechnungshof bewies.“

Der jetzige Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil hat seine jüngste Schadenersatzforderung mit bis zu 1,1 Milliarden Euro beziffert. Besonders brisant: 183 Millionen Euro sollen damals auch als „Schmiergeld“geflossen sein. Indizien, dass eine konkrete Partei oder Person von den Zahlungen profitierte, hat Rosenkranz nicht. „Es könnte höchstens sein, dass in den Akten, die jetzt nicht mehr geschwärzt sind, die ein oder andere Information enthalten ist.“

Der Freiheitliche betont im KURIER-Gespräch, dass es ihm um „die politische Verantwortung geht, die deshalb brisant ist, weil sie bis in die Jetztzeit reicht.“Auf Nachfrage wird Rosenkranz konkret: „Gusenbauer berät heute Kanzler Christian Kern. Wenn er damals gegen die Interessen von Österreich gehandelt hat, dann sollte Kern wissen, dass er ihn als Berater wieder loswerden muss.“

Dass sich die FPÖ in der Regierung mit der ÖVP 2002 für den Eurofighter (damals war Herbert Scheibner FP-Verteidigungsminister, Karl-Heinz Grasser Finanzminister) entschied und somit auch Freiheitliche politisch verantwortlich sind, lässt er nicht gelten: „Wir wollen nichts beschönigen, werden alle Leichen im Keller freilegen – doch die liegen nicht mehr in unserem Keller sondern in dem des BZÖ. Ich lege für die Partie der FPÖ, die sich von der Partei losgesagt hat und dem BZÖ beigetreten ist, nicht die Hand ins Feuer.“

Jedenfalls wieder einsetzen will er sich für den U-Ausschuss, sollte dieser 2017 durch vorgezogene Neuwahlen jäh beendet werden.

„Ich lege für die Partie der FPÖ, die dem BZÖ beigetreten ist, nicht die Hand ins Feuer.“

Walter Rosenkranz FP-Fraktionsführer im Ausschuss