Länder zementieren alte Bräuche
Idee des steirischen SPÖ-Chefs wurde versenkt / Ex-RH-Chef: Vorstoß war grundvernünftig
Michael Schickhofer will den Staat umbauen, ihm erscheint vieles zu träge, zu bürokratisch. Eine Bundesstaatsreform ist freilich eine heikle Sache. Und deshalb wollte der stellvertretende Landeshauptmann der Steiermark vorsichtig agieren: Honorige Professoren der Uni Graz liehen ihm Expertise. Und weil vor mehr als einem Jahrzehnt ein gewisser Gerhard Hirschmann spektakulär damit gescheitert war, das Ende der Landtage und Bundesländer zu fordern, gab sich Schickhofer bescheidener: Die Landtage sollten bleiben und der Bundesrat könne zu einem „Generallandtag“werden, der die Landesgesetzgebung übernimmt und Bau-Ordnungen, Jagdund Forstgesetze künftig in ganz Österreich harmonisiert. So weit der Plan.
Was hätte ein Ende der Gesetzgebung in den Ländern in der Praxis bedeutet?
Hier lohnt ein Blick in Schickhofers Heimat: Die jüngste Sitzung des steirischen Landtages dauerte von 10 Uhr Vormittag bis 22.57 Uhr nachts, und dazwischen lagen 33 Tagesord- nungspunkte und eine „Dringliche Anfrage“: Droht eine Preisexplosion bei der Fernwärme?, wollte etwa die Kommunistische Partei von – Zufall – Michael Schickhofer wissen.
Die Fernwärme ist eine Landeskompetenz – der Energieversorger ist in Landesbe- sitz, das Land schickt Aufsichtsräte.
Bei näherem Hinsehen hat ein Landtag wenige, aber durchaus spannende Kompetenzen: das Spitalswesen und die gesamte Sozialhilfe, dazu den Jugendschutz, das Baurecht und die Raumplanung. All das würde künftig aus Graz abwandern. Wieviele der verabschiedeten Anträge und Beschlüsse tatsächlich steirische Kompetenzen betreffen, kann derzeit nicht einmal die Landtagsdirektion genau sagen. Nur so viel: Seit Juni 2015, also seit dem Beginn der Gesetzgebungsperiode, gab es 300 schriftliche Anfragen sowie 37 Dringliche Anfragen an Regierungsmitglieder.
So weit die Praxis. Und an der wird sich, wie bereits klar ist, genau nichts ändern.
Autoritäre Führung
Denn nur ein, zwei Stunden nachdem Schickhofer seine Pläne präsentiert hatte, traten das Institut für Föderalismus und mehrere Landeshauptleute auf den Plan, um Schickhofers Ideen zu begraben: Tirol, Vorarlberg, Oberund Niederösterreich äußerten sich skeptisch bis ablehnend. Am schärfsten gab sich Neo-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die darauf hinwies, dass zentralistische Staaten anfällig für einen autoritären Führungsstil seien.
Michael Schickhofer als Wegbereiter eines despotischen Zentralstaates? Eben das wollte der Steirer genau nicht hören.
„Ich bedaure, dass die Diskussion so eine Richtung genommen hat“, sagt Franz Fiedler. Der frühere Chef des Rechnungshofes war Vorsitzender des Österreich-Konvents, in dem in den 2000er Jahren eine Reform des Bundesstaates zwar vorbereitet, politisch aber nie umgesetzt wurde. „Der Vorschlag, die Gesetzgebung für Schulen, Gesundheit und Umweltschutz an einer Stelle zu bündeln, ist grundvernünftig“, sagt Fiedler. „Meines Erachtens könnte man auch über die Zahl der Landtagsabgeordneten nachdenken.“Theoretisch zumindest.