Kurz zwingt ÖVP in neue politische Zeiten
Jung-Star kann sich sein Top-Team aussuchen und drängt in Richtung Neuwahlen
ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hat am Mittwoch offen erklärt, dass er für eine vorgezogene Nationalratswahl plädiert. Der ÖVP-Star strebt einen Urnengang im September an. Damit ist der Startschuss für den Wahlkampf gefallen. Die SPÖ attackiert Kurz bereits scharf und fordert ihn zum Rücktritt auf. Ob der junge Spitzenschwarze die ÖVP übernimmt, ließ er vorerst offen. Alle Zeichen deuten aber darauf hin, dass Kurz die neue Nummer eins wird, denn die Länderchefs wollen ihm freie Hand für das Personal und die politische Ausrichtung der Partei geben.
Was für ein Saal, was für eine Inszenierung: Sebastian Kurz steht, ganz Staatsmann, zwischen zwei Flaggen. Links die österreichische, rechts die europäische. Und über dem Außenminister und wahrscheinlichen 17. Bundesparteichef der ÖVP spannt sich eine prächtige Fresken-Decke, auf die Leopold Kupelwieser die Schlacht von Aspern und das Konterfei des jungen Kaisers Franz Joseph gepinselt hat.
Was der 30-Jährige an diesem Freitag in nicht ganz sechs Minuten vor gezählten 14 Kamerateams zu sagen hat, passt durchaus zu diesem Rahmen.
Sebastian Kurz will in den Kampf ziehen, in den Wahlkampf. Das hat er unverblümt ausgesprochen.
Es gebe zwar das Angebot, die Regierung fortzusetzen, aber „ich glaube, dass wir wenige Tage oder Wochen später wieder genau dort wären, wo wir immer waren. Es würden Minimalkompromisse getroffen, die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern“, erläuterte die ÖVP-Hoffnung (siehe auch Zitate Seite 3). Darum – und auch weil „die letzten, die in Österreich wirklich gewählt wurden, Werner Faymann und Michael Spindelegger waren“– plädiert Kurz für eine vorgezogene Wahl.
Er muss zwar noch offiziell als Nummer eins inthronisiert werden, das dürfte aber wohl nur noch Formsache sein. Kurz hat mit seiner Erklärung jedenfalls den Startschuss für den Wahlkampf gegeben – und die Gegner pfeffern bereits zurück.
Die Strategie der SPÖ ist, Kurz als Egomanen darzustellen, der wichtige Beschlüsse für die Bevölkerung verhindert. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl warf dem kommenden ÖVP-Frontmann „Arbeitsverweigerung“vor. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte: „Jetzt ist klar, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist der Gruppe um Sebastian Kurz nicht um Arbeit, sondern nur um Profilierung aus rein egoistischen Gründen gegangen.“Die ÖVP müsse nun den Leuten erklären, warum es keine Bildungsreform, keine zusätzlichen Jobs für Langzeitarbeitslose und keinen Mindestlohn gebe.
Kanzler Christian Kern verschärfte den Ton merkbar. Er drohte den Schwarzen das an, was der KURIER bereits
am Donnerstag aus dem Kanzlerumfeld berichtet hat: „Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine Zusammenarbeit für sehr lange Zeit.“
Kern will Entschuldigung
Der SPÖ-Chef forderte laut Presse zudem eine Entschuldigung von Kurz und der ÖVP. Dass die Volkspartei Kern unterstellt, sein Angebot für eine Reformpartnerschaft sei unehrlich, lasse er sich nicht bieten. Ein nicht genanntes rotes Regierungsmitglied hat den Außenminister im Namen von Kern überdies zum Rücktritt aufgefordert: „Wenn er nicht will, soll er sofort zurücktreten.“
Aus Kurz Umfeld war zum Vorwurf, man verweigere die Arbeit, sinngemäß zu hören, man sei gesprächsbereit. Man solle „versuchen, das, was im Regierungsprogramm bereits ausgemacht und fertig ausverhandelt ist, umzusetzen“– vorausgesetzt die SPÖ stimme dem Neuwahlantrag zu.
Das ist unwahrscheinlich, Kurz’ Offert wird von den Roten als „unglaubwürdig“eingeschätzt. Theoretisch könnte zwar dennoch noch einiges realisiert werden – mit wechselnden Mehrheiten im Parlament. Das versucht auch Kern nach wie vor. Praktisch wird aber bis zur Wahl wohl nicht mehr viel passieren (s. Seite 4).
Sofern Kurz am Sonntag zum designierten ÖVP-Chef gekürt wird, dürfte bald ein Neuwahlantrag im Parlament gestellt werden. Die Neos haben zugesagt, SchwarzBlau eine Mehrheit zu verschaffen. Damit wär die Wahl im Frühherbst auch ohne SPÖ-Zustimmung fix.