Mindestlohn und Mietrechts-Reform: Grünen-Klubchef fordert SPÖ heraus
Freies Spiel der Kräfte? Albert Steinhauser gehört nicht zu den polternden Politikern, sondern zu den Sacharbeitern. Der neue Grünen-Klubchef bleibt bis zur Wahl der grüne Spielmacher, dann soll Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek übernehmen.
Was aber nicht heißen soll, dass sich Steinhauser als Platzhalter sieht. Gerade jetzt, wo SPÖ-Chef Kern auf das „freie Spiel der Kräfte“im Parlament setzen will, sieht der Grüne gute Chancen: „Wobei Kerns Ankündigung bisher nur ein PR-Gag ist. In Wahrheit erleben wir schon länger ein PR-inszeniertes Duell der Slim-Fit-Boys mit Kern, Kurz und Strache.“
Das Problem sei, dass weder SPÖ noch ÖVP handlungsfähig oder -willig seien: „Die ÖVP torpediert sein Monaten die Regierungsarbeit, dann stellt sie sich treuherzigen Blickes hin, und sagt, man muss neu wählen, weil dieses Schauspiel niemandem zuzumuten sei. Das grenzt an Sabotage. Und die SPÖ traut sich nicht, Politik zu machen, die übt eine Koalitionsdisziplin ohne Koalition.“
Aufgeben will Steinhauser deshalb nicht, ganz im Gegenteil. Die Grünen wollen zwei Schwerpunkte setzen, eine Art Lackmus-Test, um herauszufinden, wie ernst der SPÖ das Durchsetzen sozialer Anliegen im freien Spiel der Kräfte ist. „Das betrifft den Mindestlohn, 1500 Euro. Ich denke, es kann eine Mehrheit aus SPÖ, Grünen und FPÖ geben. Der Test ist, ob sich die SPÖ traut, aber auch, ob mit der FPÖ eine Mehrheit möglich ist oder ob sie eigentlich nur neoliberal ist.“
Ähnlich beim Mietrecht, wo „seit gefühlten 20 Jahren“verhandelt wird. „Da werden wir demnächst einen Vorschlag präsentieren. Auch da werden wir beobachten können, ob es der SPÖ um echte Lösungen geht. Die FPÖ wird dafür eher nicht zu haben sein“, glaubt Steinhauser: „Die sind in Wahrheit längst nur auf Seiten der Vermieter.“