Die „Klimakanzlerin“ist kein Vorbild
Deutschland. Merkel rüffelt Trump, doch Berlin hat selbst keine gute Bilanz
„Nichts kann und wird uns aufhalten“, sagt Angela Merkel mit ernster Miene.
Das sind starke Worte in Richtung Donald Trump, schon wieder. Gut, an diesem Freitagvormittag sind alle Augen der Welt auf sie gerichtet, selbst in Washington wird man ihre Worte zu nachtschlafender Stunde vernehmen: „Äußerst bedauerlich“, und das sei noch zurückhaltend, sei der US-Ausstieg aus dem Klimaabkommen, sagt sie da.
Kein Musterknabe
Der Inszenierung haftet aber ein schaler Beigeschmack an – so vorbildlich, wie Merkel sich gibt, ist Deutschland in puncto Klimaschutz nicht. Vielmehr stehe das Land „skandalös schlecht da“, wie der BUND, einer der größten Umweltschutzorganisationen, sagt. Von den selbst gesteckten Zielen ist man weit entfernt: Bis 2020 wollte Berlin die CO2- Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent senken; bei der letzten Erhebung lag man erst bei 28. Und das Niveau wird kaum steigen, denn der CO2Level ist seit 2009 konstant.
Schuld daran ist die stetig steigende Verkehrsbelastung, die bis 2020 noch stark zunehmen könnte; dazu der wachsende Stromverbrauch und die vielen Kohlekraftwerke, die trotz Energiewende noch in Betrieb sind. Dass dem so ist, ist nicht Merkels Schuld allein: Im Herbst wollte SPDUmweltministerin Hendricks einen ambitionierten Klimaplan für 2050 verabschieden – dem machte der damalige Wirtschaftsminister Gabriel aber einen Strich durch die Rechnung. Statt „Kohleausstieg“hieß es nach seiner Überarbeitung nur „abnehmende Bedeutung der Kohle“.
Wiedererweckung
Dass sich Merkel nun als „Klimakanzlerin“inszeniert, hat aber Methode. Zum einen hat sie sich schon 2007 als solche geriert, als sie Ex-US-Präsident Bush das Ja zum ZweiGrad-Limit abrang. Zum anderen ist Wahlkampf – die Rolle der wiedererweckten „Klimakanzlerin“passt gut zur „Führerin der freien Welt“.
Dass sie ihren Worten Taten wird folgen lassen müssen, scheint Merkel aber klar. „Wir werden unsere Verpflichtung umsetzen“, sagte sie am Freitag – „entschlossener denn je“.