EU geschlossen gegen Trump: Nachverhandelt wird nicht

Pariser Klimaabkommen. Selten haben die 28 EU-Staaten inklusive der sonst so USAaffinen Briten schneller und einmütiger reagiert: Auch wenn US-Präsident Trump die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen herausholt, steht Europa umso entschlossener zum Kampf gegen den Klimawandel. „Es gibt keine Abkehr vom Pariser Abkommen“, betonte EU-Kommissionschef JeanClaude Juncker.

Und bereits wenige Stunden nach Trumps Rückzugsankündigung hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt: „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris entstandene Dynamik als unumkehrbar und sind überzeugt davon, dass das Pariser Abkommen nicht neu verhandelt werden kann.“

Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete legte ges- tern in Brüssel noch höchst empört nach: „Nicht ein einziges von den 29 Kapiteln des Pariser Vertrages wird nachverhandelt. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nicht vom Wahlergebnis eines Landes abhängen. Stellen Sie sich vor, wenn das in der EU jedes Land machte.“

In Brüssel sieht man aber auch, dass in den USA viele Politiker und Unternehmen nicht mit Donald Trumps Kurs mitziehen. Auf diesen ruht nun die Hoffnung der Europäer, beim Klimaschutz doch noch weiterzukommen.

EU und China uneinig

Mit China hat man eigentlich vereinbart, beim Klimaschutz künftig eng zusammenzuarbeiten. Doch nun verhinderten handelspolitische Differenzen – und zwar ein Passus zum Status Chinas als Marktwirtschaft – beim EU-China-Gipfel die Annahme einer gemeinsamen Erklärung für das Pariser Klimaabkommen.