Reform der Gewerbeordnung: Grüne pochen auf Naturschutz

Baubewilligungen. Zurück ins Parlament hieß es bekanntlich für die bereits zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelte Novelle zur Gewerbeordnung, die noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Wichtiger Teil der Novelle ist ein vereinfachtes Verfahren bei neuen Betriebsanlagen – Stichwort One-StopShop. Sämtliche Verfahren für eine Genehmigung (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserschutz etc.) sollen künftig in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden. Für die Gesetzesänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich.

Die Grünen könnten hier mitziehen, stellen aber Bedingungen. „Wir halten den One-Stop-Shop für sinnvoll, aber nicht, wenn er auf Kosten der Umwelt und Anrainerinteressen geht“, betont Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Sie fürchtet, dass bei Bauvorhaben wichtige Anliegen in Bezug auf Naturschutz, Raumordnung, Flächenwidmungen oder Ortsbildschutz ein- fach ausgehebelt werden können. So wäre es möglich, etwa Hotels auch in einem Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet zu errichten, wenn eine einzige Behörde diesbezüglich keine Einwände hat. Gerade im Naturschutzrecht komme es aber auf Parteienrechte an. Im vereinfachten Verfahren hätten auch Nachbarn keine Parteistellung mehr.

Sperrstunde

Wenig Freude haben die Grünen auch mit den geplanten Lockerung der Sperrstunden-Regelung. Diese von der Gastronomie heiß ersehnte Erleichterung sieht vor, dass bei Lärmbelästigung durch Gaststättenkunden die Gemeinde die Sperrstunde vorverlegen „kann“, nicht mehr „muss“. „Die Problematik des Lärms vor Lokalen wird zunehmen, wenn das absolute Rauchverbot ab Mai 2018 gilt“, so Brunner. Sie will eine Prüfung schon bei der Betriebsanlagengenehmigung. Der nächste Wirtschaftsausschuss im Parlament findet am 22. Juni statt. –