Renzi will mit voller Kraft zurück an die Macht
Ex-Premier will Wahlrecht ändern
Nach wenigen Monaten Pause drängt Italiens Ex-Premier Matteo Renzi zurück an die Macht. Mit gewohnt polternder Art versucht er, vorgezogene Parlamentswahlen durchzusetzen. Renzi würde am liebsten bereits im Herbst die Italiener zur Wahlurne schicken.
Doch wichtiger als ein baldiger Wahltermin ist ihm derzeit ein neues Wahlgesetz, das noch im Juli im Parlament verabschiedet werden könnte und dessentwegen die Koalition von Renzis Demokratischer Partei (PD) mit der „Alternativa popolare“am Donnerstag in die Brüche ging. Der Chef der Splitterpartei, Außenminister Angelino Alfano, will die Regierung des PD-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni allerdings von außen weiter unterstützen.
Umstritten
Das geplante Wahlrecht sieht eine stärkere Betonung des Verhältniswahlrechts vor: 50 Prozent der Parlamentssitze sollen nach dem Verhältniswahlrecht und 50 Prozent nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden. Zusammen mit der Einführung einer Fünf-Prozent-Klausel für den Einzug ins Parlament bedeutet das eine Benachteiligung von Klein- und Kleinstparteien. „Sollte Renzi sein Wahlsystem durchsetzen“, kündigten diese an, „werden wir gemäßigten Parteien uns zusammenschließen, um die Sperrklausel zu bewältigen.“
Renzi hofft nun, dass Beppe Grillos „Fünf Sterne-Bewe- gung“sowie Ex-Premier Silvio Berlusconis „Forza Italia“dem Wahlsystem zustimmen.
Einen dringenden Grund, die Regierung von Premier Paolo Gentiloni vor Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 aufzulösen, gibt es allerdings nicht. Gentiloni genießt den Rückhalt seiner Partei und der Bevölkerung. Die Regierung hat zudem Verpflichtungen, die sie erfüllen möchte: Im Herbst ist das Parlament mit der Debatte über das Haushaltsgesetz 2018 beschäftigt.
Skrupellos
Doch wer Renzis Machthunger kennt, weiß, dass er keine Skrupel hätte, seinen Verbündeten Gentiloni zu stürzen, wie er es 2014 mit dem damaligen Regierungschef Letta tat. Experten warnen davor, dass ein vorzeitiger Wahlkampf die italienische Wirtschaft Milliarden Euro kosten könnte. Laut Finanzminister Padoan stehen dringende Reformen an, die in Wahlzeiten nur schwer durchzubringen sind. Ein weiterer Widersacher Renzis ist Justizminister Orlando.
Unbeirrt vom Widerstand seiner Parteikollegen zeigt sich Renzi bei Auftritten in Wahlkampf-Stimmung. Seine Twitter- und FacebookNachrichten nehmen zu, ebenso die Dichte seiner TVund Radio-Interviews. Er lässt verlauten: „Mir geht es darum, die Zahl der Arbeitslosen zu senken – ob wir sechs Monate früher oder später wählen, ist nicht so wichtig.“