Lunacek: „Wer die FPÖ verhindern will, der muss diesmal uns wählen“
Die Ökos wollen den SPÖ-Schwenk nutzen, um bei der Wahl als linke Partei mit Haltung zu punkten.
Wie können sie nur, die Sozialdemokraten? Die Grünen sind enttäuscht, der SPÖSchwenk hin zur FPÖ empört die Öko-Partei.
„Allein die Tatsache, dass die SPÖ die Freiheitlichen nun tatsächlich als möglichen Koalitionspartner sieht und mit einem Wisch die Vranitzky-Doktrin für obsolet erklärt, wertet Heinz-Christian Strache und seine FPÖ mit ihrer hetzerischen Politik auf. Damit öffnet die Sozialdemokratie auch für sich den Weg Österreichs in Richtung Orban“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zum KURIER.
Rein taktisch betrachtet, könnten die Grünen freilich durchaus froh sein. Denn mit dem neuen Kurs der Sozialdemokraten bleiben sie im linksliberalen Spektrum die einzige Parlamentspartei, die einen strammen „Niemals mit der FPÖ“-Kurs verfolgen kann. Nicht von ungefähr hat die neue Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe noch am Feiertag erklärt, man wolle allen „aufrechten Sozialdemokraten“ein politisches Angebot machen.
Wie aber soll dieses Angebot aussehen? Und wie wollen die Grünen vermeiden, im Zweikampf zwischen Sebastian Kurz und Christian Kern aufgerieben zu werden und unterzugehen?
„Wir Grünen kämpfen in diesem Wahlkampf für ein offenes, solidarisches und proeuropäisches Österreich“, antwortet Lunacek. „Allen Österreicherinnen und Österreichern, denen eine lebensnahe Sozialpolitik, eine nachhaltige Klimapolitik und die Wahrung der Menschen- und Grundrechte ein Herzensanliegen sind, sind willkommen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen.“
Die strategische Frage, mit welcher Ansage sie im Wahlkampf punkten und medial vorkommen will, beantwortet Lunacek mit dem erwähnten Alleinstellungsmerkmal wider die FPÖ: „Wir Grünen schließen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch aus. Wir ändern unsere Haltung nicht von heute auf morgen. Wer die FPÖ verhindern will, der muss diesmal uns wählen.“
Und sonst? Was ist abgesehen davon inhaltlich von den Grünen zu erwarten?
„Wir stehen zudem für eine zukunftsorientierte Klimapolitik, wie sie jahrelang von Rudi Anschober in Oberösterreich erfolgreich betrieben wurde: Klimaschutz fördert nachhaltige Arbeitsplätze. Das ist ein Faktum. Dazu fehlt SPÖ und ÖVP auf Bundesebene einfach der Mut.“
Spannend wird, ob Lunacek es schafft, auch bei sozialen Themen eine Rolle zu spielen. Sebastian Kurz wie auch Christian Kern wollen das nämlich jedenfalls tun; schon jetzt werden Themen wie der „Sozialmissbrauch“, die nachhaltige Sicherung des Pflege- und Gesundheitssystems von Kurz und Kern regelmäßig thematisiert.
Die Grünen wollen dem eine „lebensnahe Sozialpolitik“gegenüberzustellen, wie es Lunacek nennt. „Allein das Thema leistbares Wohnen könnte einen ganzen Wahlkampf füllen.“