Testament tauchte zu spät auf: Jetzt bangt Tierschutzverein um Existenz Wiener Geschäftsleute als „Wasserspender“
Erbschaftsstreit. Projekt.
Erbschaftsstreitigkeiten unter Tierschützern stehen seit einigen Monaten immer wieder im Fokus medialer Berichterstattung. Ein 2011 verstorbener Tierfreund hatte sein Millionen-Vermögen der Gut Aiderbichl Privatstiftung vermacht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa wegen des Verdachts, dass das Testament nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg haben eine Zivilklage eingebracht, da sie ursprünglich als Erben vorgesehen waren – der KURIER berichtete.
Für den Wiener Tierschutzverein (WTV) entpuppte sich in der Vergangenheit ein vermeintlicher Geldsegen als Albtraum. Mehr als 300.000 Euro hätte der Verein von einem Tierfreund erben sollen. Dieser hatte laut Vereinspräsidentin Madeleine Petrovic seinen letzten Willen beim Bezirksgericht Fünfhaus hinterlegt. Nur: Nach seinem Tod 1997 war das Testament verschwunden.
Da sich offenbar keine gesetzlichen Erben finden ließen, sei das Vermögen vier Jahre später an die Republik übertragen worden. Als sich laut Petrovic ein GenealogieVerein (Ahnenforscher, Anm.) einschaltete und Verwandte in den USA, Tschechien und Dänemark ausfindig machte, wanderte das Vermögen ins Ausland.
Im Dezember 2010 ist das Testament offenbar dann doch wieder beim Bezirksgericht aufgetaucht. Als der WTV in der Folge seine Ansprüche gelten machen wollte, habe die Republik auf die Erben im Ausland verwiesen: Der WTV solle sich das Geld von ihnen zurückholen. Daran sei man aber gescheitert, sagt Petrovic. Deshalb zog der Tierschutzverein vor Gericht.
In der Auseinandersetzung gegen die Republik bekam der WTV zwar in erster Instanz recht. Die Finanzprokuratur ging aber in Berufung. Letztlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) zugunsten der Republik. Der WTV muss die Prozesskosten von rund 10.000 Euro berappen. „Die Finanzprokuratur hat über die Instanzen einen reinen Fehler des Gerichts verteidigt“, meint Petrovic.
Pfändung droht
Der Verein weigerte sich bisher, die Prozesskosten zu begleichen. Trotz drohender Pfändung (ein Gerichtsvollzieher wurde bereits vorstellig, Anm.) will Petrovic die Forderung nicht begleichen. „Wir kämpfen um die Existenz des Vereins und um 72 Arbeitsplätze.“
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, bestätigt die aufrechten Forderungen gegen den WTV. Er stellt dazu klar: „Die Kosten sind rechtskräftig der Republik Österreich zugesprochen worden. Darauf könnenwir im Interesse der Steuerzahler nicht verzichten.“Zu einer möglichen Pfändung hält sich Peschorn bedeckt, meint aber: „Wir haben kein Interesse an einer Eskalation.“ Der KURIER-Bericht über teures Zitronenwasser im Café Raimund sorgte für Diskussionen, was Wasser in einem Lokal kosten darf. Ein Projekt in Neubau geht einen anderen Weg. Hier bieten Geschäftsleute Passanten kostenlos Wasser an, um ihre Trinkflaschen aufzufüllen.
„Wasser ist ein Menschenrecht“, sagt Initiatorin Helga Ungar, die das Projekt im Zuge ihres Lehrgangs an der Akademie der Zivilgesellschaft der VHS Wien nach Hamburger Vorbild umsetzt. Dazu komme der ökologische Aspekt, wenn Plastikflaschen mehrfach verwendet werden. Aktuell sind im Siebenstern-Viertel 25 bis 30 Geschäftsleute interessiert, weitere Grätzel sollen folgen. Die Shops erhalten eine Plakette; auf einer Homepage sollen bald die Standorte abrufbar sein. „Es gibt keinen Kaufzwang“, erklärt Margit Johannik von „Sontech“und Obfrau der IG Kaufleute Siebensterngasse. „Ich sehe es auch als Möglichkeit, potenzielle Kunden ins Geschäft zu holen.“Auch der gesundheitliche Aspekt spiele eine Rolle: Jugendliche würden zuviel Süßes trinken, Alte generell zu wenig. Ungar: „Das Projekt hat was vom alten BassenaFlair. Man trinkt und tratscht.“