Ab zum Finanzamt, Kollege Roboter
Globale Datenströme sollen zur Finanzierung des Sozialsystems angezapft werden
Die Idee ist nicht neu. Schon in den 1990er-Jahren wurde in den USA und in Europa über eine Art „Bit-Steuer“bzw. „globale eMail-Steuer“nachgedacht. Durch eine geringfügige Abgabe auf die Bits und Bytes der Datenkommunikation soll auch die digitale Wirtschaft ihren Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Sozialsysteme leisten. Der überparteiliche Thinktank „Rat für eine fortschrittliche Ökonomie des 21. Jahrhunderts“(Erklärung siehe rechts) greift das Thema in seinen Forderungen an die Politik wieder auf. „Der Rohstoff der Digitalisierung sind die Daten, daher müssen wir über eine Datentransaktionssteuer diskutieren“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar, selbst Mitglied des Rates.
Die Gewerkschaft pocht bekanntlich seit Jahren auf die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, vormals bekannt als Maschinensteuer. Motto: Wenn Roboter statt Menschen arbeiten, sollen ihre Eigentümer auch Steuern zahlen und nicht nur Profite einstreifen. Immerhin lasten in Österreich 60 Prozent der Staatseinnahmen nach wie vor auf dem Faktor Arbeit. Digitale Geschäftsmodelle, die auf die kostenlose Nutzung persönlicher Daten der User basieren, wie bei Google oder Facebook, sollten daher verstärkt in die Steuerpflicht genommen werden.
Der Rat befasste sich in seiner Tagung im Wiener MAK auch mit anderen gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung: – Beschäftigung Fortschreitende Digitalisierung führt zur Job-Verdrängung. „Alles, was Roboter erledigen kön- nen, werden sie irgendwann auch erledigen“, meint der Ökonom Wolfgang „Bill“Price. Statt sich nur zu fürchten, sollten sich die Menschen auch freuen, dass ihnen lästige Arbeit abgenommen wird. Potenzial gebe es noch bei Dienstleistungen. Price plädiert für eine Ausweitung des Arbeiterbegriffes auf gemeinnützige und ehren- amtliche Arbeit. „Wir brauchen auch einen neuen Namen für Arbeitslose, die nicht mehr erwerbstätig im ursprünglichen Sinne sind, aber durchaus gesellschaftliche Aufgaben erfüllen.“Ehrenamtliche Tätigkeiten sollten staatlich gefördert werden. – Wohlstand Der durch Automatisierung generierte Wohl- stand ist ungleich verteilt. Der Rat schlägt eine Neuberechnung des Wohlstandes durch ein alternatives Bruttoinlandsprodukt („BIP 2“) vor. Quantitative Messgrößen wie Lohnquote oder Kaufkraft sollten mit qualitativen wie Lebensqualität oder Gesundheit ergänzt werden. Die Statistik Austria erhebt diese Werte zum Teil schon.