Wahltermin 15. Oktober ist fix, Regierung geht in Sommerpause
Kalender. Der Terminplan für die Nationalratswahl ist fixiert. Ein neues Parlament gibt es am 9. November.
Am 15. Oktober 2017 wird der Nationalrat neu gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte am Freitag einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung. Stichtag für die Nationalratswahl ist der 25. Juli.
An diesem Stichtag orientieren sich bestimmte Fristen. So ist es ab dem 25. Juli möglich, Wahlkarten zu beantragen. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka werden für die Briefwahl wieder die alten, gut klebenden Kuverts verwendet, die schon bei der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl eingesetzt wurden.
Zwei Fristen beziehen sich auf die Kandidatenlisten: Bis 18. August müssen die kandidierenden Parteien ihre Regional- und Landeslisten bei den Wahlbehörden einreichen, bis 28. August die Bundeslisten.
Wer sich als Kandidat zur Wahl stellt (passives Wahlrecht), muss am Stichtag 25. Juli die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und spätestens am Wahltag seinen 18. Geburtstag haben.
Für das aktive Wahlrecht muss man Staatsbürger sein und spätestens am 15. Oktober 16 Jahre alt werden.
Auch wenn sich der Nationalrat vorzeitig aufgelöst hat, gibt es keine „parlamentslose“Zeit. Die Gesetzgebungsperiode dauert bis zu dem Tag, an dem die neu gewählten Abgeordneten für eine weitere Periode zusammentreten. Diese Neukonstituierung des Nationalrats ist für den 9. November vorgesehen. Bis dahin können Plenarsitzungen und Ausschüsse in der alten Besetzung stattfinden. Vorgesehen sind noch Nationalratssit- zungen am 20. September sowie am 12. & 13. Oktober.
Am Freitag tagte der Ministerrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Im August wird es eine Regierungssitzung geben, dann erst wieder im September.
Außenminister Sebastian Kurz und Kanzler Christian Kern traten getrennt vor die Medien. Kern zog eine „wirtschaftliche Erfolgsbilanz“, indemer auf die guten Konjunkturprognosen unddie sinkende Arbeitslosigkeit verwies.
Kurz wurde von den Journalisten auf das SPÖ-Programm zum „Stopp der illegalen Migration“angesprochen. Kurz begrüßte, dass der Kanzler nun auch die Forderung unterstütze, die Mittelmeerroute zu schließen. Innenminister Wolfgang Sobotka erklärte, es sei nicht unmenschlich, die Route zu schließen. Angesichts der vielen Menschen, die bei der Überfahrt ertrinken, sei es vielmehr „unmenschlich, die Route nicht zu schließen“.