„ Dichtmachen und zumachen greift zu kurz“
Thema Flüchtlingsfrage.
Wenn es um heikle Themen und prägnante Formulierungen geht, kommt Frank-Walter Steinmeier seine Vergangenheit als deutscher Außenminister zugute. Beim Besuch bei seinem Amtskollegen Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg kamen gestern unweigerlich die Themen Flüchtlinge und illegale Einwanderung zur Sprache. Steinmeier fand in seinen Bemerkungen vor der Presse zu einer klaren Haltung: „Dichtmachen und zumachen greift zu kurz“, meinte er zu den diskutierten Plänen, die Mittelmeerroute zu schließen.
Dabei blieben Fragen, etwa wie man die Schließung langfristig handhaben solle, einfach auf der Strecke. Man müsse vielmehr den Migranten Gründe geben, in ihrer Heimat zu bleiben. Außerdem mahnte der Deutsche eine engere Zusammenarbeit der EU in der Flüchtlingsfrage ein: „Es geht nicht ohne europäische Lösung.“
Österreichs Bundespräsident sprach sich beim heiklen Thema einer möglichen Schließung der Brennerroute für Vorsicht aus. Jüngste Vorbereitungen der Sicherheitskräfte für eine Schließung der Route seien „theoretische Vorbereitungsmaßnahmen für den Extremfall“.
Nach den Gesprächen in der Hofburg und einem Treffen Steinmeiers mit Bundes- kanzler Kern nahmen die Staatsoberhäupter an einer Diskussion mit österreichischen Intellektuellen teil: Darunter etwa der Schriftsteller Robert Menasse oder der Philosoph Konrad Paul Liessmann. Am Abend plau- derte man in gemütlicher Runde beim Heurigen weiter.
Heute macht Steinmeier noch einen persönlichen Besuch bei jemandem, der für ihn inzwischen zum Freund geworden ist: Ex-Bundespräsident Heinz Fischer.