Plan: Für Einreise künftig schon Fingerprints im Heimatland
Weitere Verschärfung. Pünktlich zur Hauptreisezeit fordern die USA mehr Daten über Einwanderer und Reisende. Die Länder sollen künftig umfangreiche Informationen von Einreise-Willigen als Grundlage für die entsprechenden Genehmigungen liefern. Dazu gehören biometrische und biografische Details der potenziellen USA-Urlauber, die Länder schon vor der Einreise übermitteln müssen.
Zu den neuen Standards zählen auch elektronische Pässe, die Länder sollen deren Einführung vorantreiben. Gestohlene oder verlorene Pässe müssen gemeldet werden. Weiters sollen Staaten Daten von Personen liefern, die ihrer Meinung nach potenzielle Terroristen sind. Die Länder müssten außerdem versichern, „kein Rückzugsort für Terroristen“zu sein.
Der Status quo
Wurden bisher erst an amerikanischen Flughäfen Fingerabdrücke und Fotos gemacht, soll Österreich diese biometrischen Daten nun schon vor der Reise übermitteln. Zusätzlich müssen Vorstrafen bekannt gegeben werden.
Die USA fordern alle Länder auf, die Anforderungen rasch zu erfüllen. Ansonsten drohen Sanktionen – so könnte Bürgern jener Länder, die sich dagegen stemmen, die Einreise verweigert werden. Die US-Regierung habe bereits jene Staaten ermittelt, die die Standards nicht erfüllen würden. Laut Reuters wurde die Forderung am Mittwoch an alle US-Botschaften geschickt. Sie hängt mit den überarbeiteten Sicherheitsvorkehrungen zusammen, die nach dem von Präsident Trump verhängten Einreise-Bann gelten.
Gericht gegen Trump
Bei diesem musste Trump eine Niederlage einstecken: Ein Gericht auf Hawaii hat geurteilt, dass die US-Regierung weitere Ausnahmen im Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Länder zulassen muss. Die Interpretation der familiären Beziehungen sei zu kleinlich – „eine Antithese gesunden Menschenverstands“, sagt Richter Derrick Watson.
Die Einreise müsste folglich neben Ehepartnern, Eltern, Kindern und Geschwistern auch Großeltern, Enkel, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousinen, Cousins sowie Verschwägerten von in den USA lebenden Menschen möglich sein. Justizminister Jeff Sessions will dieses Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Der umstrittene Einreisebann war erst vor zwei Wochen in abgeschwächter Form in Kraft getreten.