Eskalation um Kurz: „KZ“& “Neonazi“
Mittelmeerroute. FPÖ-Chef Strache nimmt ÖVP-Chef gegen Attacken aus Italien in Schutz
Im Konflikt um die Flüchtlingspolitik steuert die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Italien und Österreich geradewegs auf eine verbale Eskalation zu.
Erst kürzlich kam es zu Wortgefechten, weil Außenminister Sebastian Kurz Italien erneut vor einem „Weiterwinken“von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt und damit gedroht hatte, „die Brenner-Grenze schützen“zu wollen. Nun forderte er am Donnerstag von seinem italienischen Amtskollegen Angelino Al- fano, illegal eingetroffene Migranten in Italien nicht mehr von den Inseln auf das Festland zu lassen. Österreich würde sich „erwarten“, dass der „Fährenverkehr“für illegale Einwanderer eingestellt werde.
Wahlkampfrhetorik
In Folge schlug Italien scharfe Töne an. Das Land erwarte sich von benachbarten Ländern Solidarität und Hilfe, aber keine Drohungen. Alfano bezeichnete die Forderung des österreichischen Außenministers als Wahl- kampfrhetorik. Das habe er Kurz auch klar gesagt, so Alfano.
Die Präsidentin von Kärntens Nachbarregion Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, zeigte sich ebenfalls verärgert. Außenminister Kurz sollte zumindest Respekt für die Bemühungen zeigen. Schließlich würde Österreich südliches Nachbarland auch im Interesse von Kurz’ Heimatland arbeiten. Auch Vize-Außenminister Mario Giro sprach von einer „unannehmbaren Forderung“, mit der Italien zu einem „großen südeuropäischen Hotspot“für Flüchtlinge werden sollte. Was darauf folgte, waren deftige verbale Entgleisungen.
„Nicht tolerierbar“
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Gianni Pittella, warf Kurz sogleich vor, „Lampedusa in ein Konzentrationslager für Migranten umzuwandeln“. Salvatore Martello, Bürgermeister der stark betroffenen Insel Lampedusa, legte ebenfalls nach: „Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet.“
Für Österreich steht allerdings fest: Italien müsse sich für die Wortwahl entschuldigen. Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament Othmar Karas sowie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verurteilten die Italien-Sager als „nicht tolerierbar“. Karas sprach von einer „unfassbaren Entgleisung“auf italienischer Seite, die historisch bedingt völlig fehl am Platz wäre – Pittella müsse sich entschuldigen.
Auch aus Italien erhielt Außenminister Sebastian Kurz, wenn auch unerwartet, Unterstützung. Die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord zeigte sich mit ihm solidarisch.