SPÖ will 111 Millionen extra: Pensions-Hunderter reloaded Kern will Spenden-Obergrenze von 20.000 €

Wahlkampf-Kosten.

2,2 Prozent plus. Einen Tag, nachdem Kanzler Christian Kern mit seinem Pensionszuckerl vorpreschte, rechnete Sozialminister Alois Stöger am Freitag vor, wie sich die SPÖ die Pensionserhöhung für 2018 nun genau vorstellt.

Für jene rund zwei Drittel aller ASVG-Pensionisten, deren Rente unter 1500 Euro liegt, will die SPÖ jetzt eine Erhöhung um 2,2 Prozent. Zuvor war von zwei Prozent die Rede gewesen. Dadurch belaufen sich die Mehrkosten auf 111 Millionen Euro – freilich zusätzlich zu den 639 Millionen Euro, die die allgemeine gesetzliche Pensionsanpassung an die Inflation ohnehin schon verschlingt.

Für den Durchschnittspensionisten mit rund 1200 Euro im Monat würde der Bonus, der laut Stöger „noch vor der Wahl beschlossen werden soll“, ziemlich genau 100 Euro pro Jahr mehr ausmachen. Ein neuerlicher Pensions-Hunderter soll also kommen – freilich dauerhaft und nicht nur als Einmalzahlung.

Zwischen 1500 Euro und 4960 Euro will die SPÖ lediglich die Inflation von 1,6 Prozent abgelten und über diesem Wert fordern die Roten überhaupt eine Nullrunde.

Hier spießt es sich mit der ÖVP. Zwar ist auch die Volkspartei dafür, bei den sozial schwachen Senioren mehr zu machen, sagt VP-Pensionistenchefin Ingrid Korosec. Was sie jedoch klar ablehnt, ist die Nullrunde für die besser gestellten Pensionisten. Am Anfang stand ein Eingeständnis: Ja, vielleicht habe er die Angriffe, die da kommen würden, ein wenig unterschätzt – aber immerhin sei es ja auch sein erster Wahlkampf als Kandidat.

Am Freitag erklärte sich SPÖ-Chef Christian Kern. Nach der Trennung von Berater Tal Silberstein wollte der Kanzler einiges klarstellen und zurechtrücken, es galt einen Schlussstrich unter die unliebsame Causa zu ziehen.

Und um das zu schaffen, machte Kern gleich mehrere Ansagen in Richtung Wahlkampfführung und -finanzierung: „Wir nehmen ab sofort keine Großspenden an.“Großspenden sind für die Sozialdemokraten alle Beiträge über 20.000 Euro.

Warum man das nun tut, erklärte der Parteichef so: „Ich bin in der Wirtschaft gut vernetzt, und bei manchen Unternehmen ist es üblich, alle Parteien mit großzügigen Spenden zu unterstützen.“Die SPÖ wolle derartige Gefälligkeiten, die „nicht aus Nächstenliebe“gemacht würden, fortan nicht mehr annehmen. „Ich bin gespannt, ob die anderen Parteien jetzt nachziehen.“

Gemeint war insbesondere die Volkspartei, und namentlich KTM-Boss Stefan Pierer, der Sebastian Kurz’ Bewegung mit mehr als 400.000 Euro unterstützt. „Es gibt gewisse Interessenslagen und man erwartet im Gegenzug Gefälligkeiten“, sagte Kern über die Motive solcher Groß-Spenden. Kern rückt Kurz in die MillionärsEcke, ganz klar.

Die Höhe der Zuwendungen, das ist das eine.

Die Art und Weise, wie man kampagnisiert, ist für Kern das andere. Und auch hier versucht sich der SPÖChef von allem, was allenfalls anrüchig sein könnte, zu distanzieren: So darf sein Personenkomitee bzw. der Verein, der es organisiert, dezidiert keine Spenden für die SPÖ sammeln; und Kern kündigte zudem dem SPÖ-nahen Online-Portal „politiknews.at“die Unterstützung – die Seite sei für ihn mehr Last als Hilfe. Kurz darauf war sie offline.

Was die Wahlkampf-Finanzierung angeht, schlägt der Kanzler weit strengere Regeln vor: Wer die Grenze von sieben Millionen Euro nicht einhalte, solle als Strafe nicht 30 Prozent, sondern das Zehnfache der überschrittenen Summe bezahlen. Und damit genau das besser kontrolliert wird, solle nicht der Rechnungshof, sondern ein im Parlament angesiedelter, unabhängiger Wirtschaftsprüfer die Prüfungsbefugnisse bekommen.

Am Ende wird Christian Kern noch einmal gefragt, ob ihm Silbersteins Verhaftung sehr geschadet habe. Er denkt kurz nach, dann sagt er:„Die Geschichte hat unserer Kampagne jedenfalls keinen großen Sprung nach vorne verschafft.“Immerhin, seinen Humor hat er noch.