Vier Klagen und viel Kritik an Sobotkas Überwachungsplan

Zivilgesellschaft. Den Vertreter der Datenschutz-NGO Epicenter Works ist der Kragen längst geplatzt. Sie wollen gemeinsam mit der Anwältin Elisabeth Rech Innenminister Wolfgang Sobotka klagen. Anlass war seine Aussage, Kritik am Sicherheitspaket sei „ein Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“. Geklagt wird wegen „übler Nachrede“.

Und dann legen die Datenschützer erst so richtig los: Christof Tschohl, Obmann von Epicenter Works, kritisiert das Vorhaben der anlasslosen Überwachung „auf Verdacht“. Er bemängelte dabei „massive Rechtsschutzlücken“. Auch der Grüne Klubchef Albert Steinhauser warnt davor, dass eine Speicherung von Bürgerdaten ohne konkreten Verdacht verfassungswidrig sei.

Problematisch wird vor allem der „Bundestrojaner“gesehen, eine Software, die ohne Wissen der Benutzer auf Handy oder Computer eingeschleust werden kann, um die Daten auszuspähen. Steinhauser kritisiert, dass der Staat sich dafür Sicherheitslücken im IT-System zunutze machen wolle, obwohl es eigentlich seine Aufgabe wäre, diese zu schließen. Oft würden Kriminelle Mobiltelefone wechseln, weswegen der Nutzen des Trojaners ohnehin fraglich sei.

Ewald Scheucher, Rechtsanwalt der Datenschützer von Epicenter Works, riet dem Innenminister schließlich noch, sich daran zu erinnern, dass er ein bezahlter Angestellter der Österreicher sei – und nicht „in einer Gott-ähnlichen Stellung“.